Landrat Reuß fordert Südlink-Moratorium: Pläne müssen auf den Prüfstand

Im Interview: Landrat Stefan Reuß nimmt im Interview Stellung zu Finanzen, Infrastrukturplanung, Gesundheit und anderen Themen, die im Werra-Meißner-Kreis diskutiert werden. Auch zum gerade zu Ende gegangenen Open Flair hat Reuß etwas zu sagen. Foto: Sagawe

Das Klinikum kränkelt, die Sparkasse leidet unter Niedrigzinsen, die Südlink-Trasse belastet die Menschen. Im Interview sagt Landrat Stefan Reuß, wie mit den Problemen umgegangen wird.

Landrat Stefan Reuß nimmt im Interview Stellung zu den Kreisfinanzen, zu Südlink und zum Neubau des Verwaltungszentrums. Reuß ist Vorsitzender der Kontrollgremien von Klinikum und Sparkasse und sagt auch etwas zu den beiden Unternehmen.

Wie geht es dem Klinikum?

Wie vielen anderen Krankenhäusern auch, es könnte besser gehen. Für 2018 haben wir mit einer knappen Million Euro minus abgeschlossen.

Woran liegt das?

Es war schwierig, freie Chefarztstellen zu besetzen. Deswegen hatten wir hohe Kosten für wahnsinnig teure Honorarärzte und erhebliche Erlöseinbrüche, weil Leistungen nicht abgerechnet beziehungsweise auch nicht erbracht werden konnten. Chefärzte sind begehrt, gerade die mit breitem Spektrum, wie wir sie in den kleinen Häusern benötigen. Inzwischen sind allerdings alle Chefarztstellen besetzt. Weitere Belastungen kommen dazu. Durch das Pflegekräftestärkungsgesetz muss schon jetzt Personal eingestellt werden, die Kostenerstattung greift aber erst ab Januar. Wir haben zwei Probleme: Woher nehmen wir das Personal und wie finanzieren wir es? Ab kommendem Jahr werden wir rund 400 000 Euro aus dem Sicherstellungszuschlag erhalten, was extrem wichtig ist.

Was muss sich ändern?

Kliniken im ländlichen Raum können nicht mit Krankenhäusern mit städtischem Umfeld fix verglichen werden. Mit der hohen Bevölkerungsdichte sinken beispielsweise die Vorhaltekosten. Die Notfallbereitschaft wird günstiger. Wir müssen über das System nachdenken. Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge. Sollten wir da Wettbewerbsdruck zulassen?

Auch im ambulanten Bereich tut sich einiges. In Eschwege entsteht ein Ärztezentrum. Ist das die Zukunft?

Davon wird es mehr geben. Die Ärzte senken ihre Kosten und haben bessere Arbeitszeiten. Teure Geräte können finanziert werden. Die Praxis ist attraktiver für junge Mediziner, auch für Ärztinnen. Das wird sich auch an anderen Orten entwickeln.

Wie geht die Sparkasse mit der anhaltenden Niedrigzinsphase um?

Mit erheblichen Änderungen ist die Sparkasse darauf gut vorbereitet. Aber: Je länger die Niedrigzinsphase dauert, umso schwieriger wird es. Vieles geht nur noch über das Kreditgeschäft; aber was passiert, wenn die Konjunktur abflaut? Auch das digitale Geschäft ist wichtig. Wir müssen sehen, dass wir dort noch attraktiver werden.

Sie werden regelmäßig dafür kritisiert, dass der Kreis die Entnahme aus dem Gewinn der Sparkasse nicht erhöht. Warum bedienen Sie sich nicht stärker?

Weil wir es nicht können. Die Sparkasse muss – wie jede Bank – die Vorgaben der Europäischen Zentralbank und der Bafin zur Eigenkapitalquote und zum Risikoaufschlag erfüllen. Und wir müssen darauf achten, dass die Bank auf festen Füßen steht, Sicherheitsvorkehrungen für Kreditausfälle trifft. Wir entnehmen aus dem Geschäftsjahr 2018 trotzdem 375 000 Euro.

Wie geht es mit dem Neubau des Verwaltungszentrums voran?

Wir sind im Zeitplan, trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass es etwas schneller geht. Es gibt einen neuen Entwurf, bei dem Fassade und Raumzuschnitte anders sind. Außerdem wird auf einen Flügel verzichtet. Dafür wird zusätzlicher Büroraum im Dachgeschoss des Altbaues geschaffen. Der Kreis verhandelt parallel mit dem Architekten über die Vertragsaufhebung.

Was machen die erwarteten Gewerbeansiedlungen entlang der Autobahn 44?

Hessisch Lichtenau hat viele Flächen an Fiege-Logistik verkauft. Da hat sich richtig viel getan. In Sontra ist eine Menge in Bewegung. Auch in Herleshausen gibt es Gespräche. Der Baufortschritt ist zu erkennen, deswegen bewegt sich etwas. Wir sind zufrieden.

Gibt es Neuigkeiten zur Ortsumfahrung Reichensachsens, die ja spätestens mit der Autobahn in diesem Raum fertig sein sollte?

Die ist noch nicht in Planung. Aber dazu muss Hessen Mobil sich äußern.

Der Kreis ist am geplanten Feuerwehrstützpunkt entlang der geplanten Ortsumfahrung beteiligt. Womit?

Der Kreis wird dort sein Feuerwehr-Ausbildungszentrum bauen und auch seine Einsatzfahrzeuge stationieren. Dafür sind allein drei Hallen vorgesehen. Das ist ein sehr zentraler Standort und deswegen bestens geeignet.

Eine Autobahnpolizei wird es im Kreis wohl nicht geben. Was halten Sie davon?

Wir hätten uns einen Stützpunkt in Sontra gewünscht. Das Land will das aber nicht, sonst hätte das Personal im Kreis aufgestockt werden müssen. Deswegen wird die Autobahn zwischen Kassel und Herleshausen schon jetzt von der Autobahnpolizei in Baunatal betreut. Das Land geht davon aus, dass das leistbar ist.

Wie ist es um die Finanzen des Kreises bestimmt?

Wir stellen gerade den Nachtragshaushalt auf. Es wird einige Veränderungen geben. Es gibt Verschlechterungen bei den Zuweisungen zu den Transferleistungen, hier zu den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung. Natürlich gehen auch die Ausgaben herunter, die Fixkosten für angemietete Räume bleiben aber. Die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte wird reduziert. Verschlechterungen wird es auch rund um das Teilhabegesetz durch Veränderungen der Zuständigkeiten von Kreis und Landeswohlfahrtsverband geben.

Können Sie einen Ausblick wagen?

Wir warten noch auf die Hochrechnungen des Landes für 2020. Es deutet sich aber an, dass sich der kommunale Finanzausgleich rückläufig entwickelt. Insgesamt sind wir zufrieden mit der Finanzlage, die niedrigen Zinsen tun uns gut.

Der Kreis wendet sich mit Nachdruck gegen Südlink. Was möchten Sie jetzt konkret?

Wir benötigen ein Moratorium. Südlink muss noch mal auf den Prüfstand. Dass die Planung der großen Netze nur auf der Energiewende beruht, ist eine Phrase; Atomstrom aus Frankreich und Polen soll darüber transportiert werden. Die Bundes- und Landesregierungen müssen gemeinsam Strategien entwickeln, um zu sehen, wie die Energiewende mit erneuerbaren Energien gelingen kann. Eine Neuauflage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit interessanten Einspeisevergütungen und den gleichzeitig momentan niedrigen Zinsen könnte da sehr hilfreich sein, um die privaten Haushalte zur Umstellung auf andere Energieträger zu motivieren.

Welchen Stellenwert hat das gerade zu Ende gegangene Open Flair für den Werra-Meißner-Kreis?

Das ist deutlich über die Grenzen des Kreises hinaus eine tolle Werbung für die gesamte Region. Das Open Flair hat Kultstatus und ist von großer Bedeutung als Werbe- und Imageträger. Die Veranstaltung ist von hoher Professionalität.

Was verbindet Sie persönlich mit dem Festival?

Als das Open Flair zum ersten Mal auf dem Werdchen in Eschwege stattfand, war ich ehrenamtlicher Platzordner und passte auf, dass niemand unbefugt das Gelände betrat. Das lief in den Anfängen noch über den Kreisjugendring.

Zur Person: Stefan Reuß (48) ist seit 2006 Landrat des Werra-Meißner-Kreises, jetzt in der dritten Amtszeit und bis 2024 gewählt. Der Sozialdemokrat ist unter anderem Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Werra-Meißner sowie des Aufsichtsrates der Gesundheitsholding, die Betreiberin des Klinikums ist. Reuß ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

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