Personalrat befürchtet Schwächung der Schulämter und Postenklüngelei

Lehrer kritisieren neue Behörde

Bebra. Der Gesamtpersonalrat der Lehrer (GPRLL) für den Kreis Hersfeld-Rotenburg und den Werra-Meißner-Kreis hat den vorliegenden „Gesetzentwurf zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung“ scharf kritisiert. Der GPRLL fordert die Fraktionen von CDU und FDP auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Union und Liberale planen, ein übergeordnetes Landesschulamt neu aufzubauen, um Parallelstrukturen in der Schulverwaltung aufzulösen. In Wiesbaden soll eine zusätzliche Behörde geschaffen werden. Mehrere hundert Stellen sind für die Verwaltung nötig.

Johannes Batton, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats befürchtet hohe Kosten durch diese neue Verwaltungsbehörde. „Außer der Beschaffung einer repräsentativen Groß-Immobilie sind allein fünf neue B-Besoldungsstellen für das Landesschulamt vorgesehen“, sagt Batton. Außerdem befürchtet er gravierende Nachteile für die Staatlichen Schulämter. Es sei damit zu rechnen, dass die Dienstsitze der bisherigen Staatlichen Schulämter personell und von ihren Aufgabenstellungen her so ausgedünnt werden, dass zukünftig kompetente Ansprechpartner in der Region für Schulen, Schulträger und Lehrkräfte nicht mehr vorhanden sind. „Gerade im Rahmen einer Politik, die die einzelne Schule mit mehr Kompetenzen ausstattet, ist ein Schulamt mit Wurzeln in der Region unverzichtbar“, sagt Batton. Die neue Behörde selbst würde Parallelstrukturen schaffen.

Als „skandalös“ bezeichnet Batton, dass das FDP-geführte Hessische Kultusministerium in einer Broschüre dokumentiert hat, dass bereits 100 Landesbedienstete mit der Projektplanung des Landesschulamts befasst sind. „Das Kultusministerium degradiert den Hessischen Landtag zur nachträglichen Genehmigungsbehörde längst getroffener Entscheidungen“, sagt Batton und vermutet, dass die FDP verdiente Mitglieder mit Posten absichern will.

Von Tobias Stück

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