Stadtverordnetenversammlung

Linke hält Wasserpreis in Eschwege für zu hoch

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Eschwege. Die Linken in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung hegen „ernste rechtliche Zweifel“ an der Berücksichtigung der Konzessionsabgabe bei der Kalkulation der Wassergebühr in der Kreisstadt und fordern deswegen die Senkung. „Die Konzessionsabgabe auf Wasser ist eine versteckte Steuer“, argumentiert Fraktionsvorsitzender Bernhard Gassmann.

Die Linke begründet ihre „rechtlichen Zweifel“ damit, dass die Stadt selbst Wasserversorger ist und die Stadtwerke „lediglich als Leistungserbringer zwischengeschaltet“ seien. Gassmann bezieht sich mit seiner Argumentation auf Verwaltungsgerichtsurteile. Die seien auf Eschwege nicht anwendbar oder nicht rechtskräftig, so die Gegenrede aus dem Rathaus.

„Wäre die Erhebung rechtswidrig, würde die Stadt Eschwege diese Konzessionsabgabe nicht erheben“, entgegnet Bürgermeister Alexander Heppe. Die Stadt erhebe die Konzessionsabgabe von den Stadtwerken Eschwege, die wiederum Eigentümer der Infrastruktur, also der(Leitungen, seien. „Das ist ein wesentlicher Unterschied zu der bisherigen Rechtsprechung, die das Verhältnis zwischen Eigenbetrieben und Städten betrifft“, sagt Heppe.

Die Stadt bekommt von den Stadtwerken – einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Kreisstadt – 280 000 Euro pro Jahr an Konzessionsabgabe. Gassmann fordert mit dem Antrag seiner Fraktion, der heute Abend (19 Uhr) während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Rathaussaal beraten wird, dass die Konzessionsabgabe nur reduziert in die Gebührenkalkulation einfließt. Die Kostenposition soll von 280 000 Euro um 50 000 Euro gesenkt werden.

Mit einem weiteren Antrag will die Linke-Fraktion erreichen, dass auch die Abwassergebühr gesenkt wird. Die kalkulatorische Verzinsung auf das Anlagekapital sei zu hoch angesetzt, so die Argumentation. 

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