Mehr Geld für den Lebensunterhalt: Linke  sehen erhöhten Bedarf an Grundsicherung in Krisenzeiten

Bernhard Gassmann Kreistagsabgeordneter

Für die Bezieher von Grundsicherung fallen nach Einschätzung der Kreistagsabgeordneten Bernhard Gassmann und Andreas Heine seit Beginn der Einschränkungen deutliche Mehrkosten an.

Die Preise für frische Lebensmittel sind gestiegen, die Tafeln sind geschlossen oder arbeiten eingeschränkt, Schulessen und Mahlzeiten in den Kindertagesstätten werden nicht angeboten.  „Die Leistungen müssen angehoben werden“, fordern die Kommunalpolitiker der Linken.

„Mit den Regelsätzen von Hartz IV und Altersgrundsicherung ist der Mehraufwand nicht zu bezahlen“, sagt Fraktionsvorsitzender Gassmann.

Die Linke fordert eine Erhöhung um monatlich 100 Euro sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro. Eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung zur Verabschiedung im Kreistag sei eingebracht worden und solle in der nächsten Sitzung verabschiedet werden. „Die Resolution muss jetzt auf den Weg. Von höheren Preisen und niedrigerem Einkommen sind auch etliche Menschen betroffen, die aus geringbezahlten Beschäftigungen kommen und jetzt in Kurzarbeit sind“, sagt Andreas Heine. Auch hier müsse, so die Stellungnahme der Fraktion, dringend eine Regelung gefunden werden.

Sanktionen des Jobcenters sollten in der aktuellen Situationen ebenso ausbleiben wie die Durchsetzung von Rückforderungen aus zurückliegenden Zahlungen. Die sollten gestundet, ausgesetzt oder erlassen werden. Das könne der Kreisausschuss auf Basis bestehender Rechtslage beschließen.

„Die Sozialgesetzbücher lassen das zu“, sagt Fraktionsvorsitzender Gassmann. Handlungsbedarf sieht die Kreis-Linke auch in Zusammenhang mit Zuzahlungen von Leistungsempfängern auf Wohnungsmieten. Überschreitet die tatsächliche Wohnungsgröße die zulässige und vom Kreis bezahlte, müssen die Leistungsempfänger aus ihrer Grundsicherung Zuzahlungen leisten. „Darauf sollte verzichtet werden“, so die Forderung der Linken. Gassmann und Heine bedauern, dass auf die Sitzung des Kreistags im Mai verzichtet wird und das Parlament erst mehr als einen Monat später Ende Juni zusammenkommt. FotoS: stephan daniel

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