1. Mai Kundgebung in Eschwege:

"Mindestlohn, Rente ab 63 und mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer"

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1.Mai in Eschwege: Etwa 120 Menschen waren bei der Kundgebung auf dem Obermarkt.

Eschwege. Die Themen waren klar, geistern sie doch derzeit durch alle Medien: Mindestlohn, Rente ab 63 und mehr Mitbestimmung in den Betriebs- und Personalräten, forderte dann auch die zweite Bevollmächtigte der IG-Metall Nordhessen, Elke Volkmann, bei der Maikundgebung auf dem Eschweger Obermarkt. Und die Themen bewegen die Menschen, waren doch in diesem Jahr mit etwa 120 Teilnehmern wesentlich mehr Leute bei der Kundgebung als in den vergangenen Jahren.

Eingeladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund Werra-Meißner unter dem Motto "Gute Arbeit. Soziales Europa" und hatte als Redner neben Elke Volkmann auch Landrat Stefan Reuß und Eschweges Ersten Stadtrat Reiner Brill geladen. 

„Nach Jahren der Deregulierung machen sich Politik und Gesellschaft endlich auf den Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit“, freute sich der DGB-Kreisvorsitzende Adam Tomcuk. Er bezeichnete das Jahr 2014 als ein Jahr wichtiger Weichenstellungen für Arbeitnehmer. Der Mindestlohn von 8,50 Euro werde die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Viele verbessern. "Doch er muss ohne Ausnahmen gelten", sagte Tomcuk deutlich. 

Seit 124 Jahren zeigen am 1. Mai Arbeitnehmer Stärke, Gemeinsamkeit und Solidarität und demonstrieren für eine soziale und gerechte Gesellschaft, beonte Brill, der an den ersten Weltfeiertag der Arbeit am 1. Mai 1880 erinnerte. "Es muss uns gelingen, an dieser Tradition festzuhalten und sie wieder zu stärken", sagte der Erste Stadtrat. Er ging in seiner Rede auf drei Punkte ein: Die noch nicht ausgestandene Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und  -  für ihn als Stadtkämmerer besonders wichtig - der Abbau von Infrastruktur und Leistungen in den Kommunen.

Von einer Erholung der europäischen Wirtschaft sei nichts zu spüren, im Gegenteil wachse die Armut und damit die soziale Ungerechtigkeit, die Arbeitslosigkeit sei unverändert hoch. "In der EU sind insgesamt über 26 Millionen Menshcen ohne Arbeit, darunter alleine 5,5 Millionen junge Menschen – fast jeder vierte ist ohne Job, eine ganze Generation wird an den gesellschaftlichen Rand gedrängt, wird von tragfähigen Berufs und Lebensperspektiven ausgeschlossen", sagte Brill. Das politische Krisenmanagement aus Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen habe versagt. Was Europa nun brauche sei ein langfristig angelegter Wachstums- und Modernisierungspfad, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. "Kurz: Europa braucht einen politischen Kurswechsel, der auch verhindert, dass Europa nach rechts rutscht", sagte Brill.

Beim Thema gute Arbeit für alle sei Deutschland laut Brill auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Immerhin seien rund drei Millionen Menschen bundesweit arbeitslos gemeldet - und dies seien nur die offiziellen Zahlen. "Das sind drei Millionen Menschen die mit ihren Familien durch fehlende Arbeit und niedrige Einkommen häufig am sozialen Rand leben und am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen können", sagte Brill deutlich. Der Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung sei bessere Bildung und deshalb müsse eine verstärkte Investition in Bildung auch eine zentrale politsiche Forderung bleiben, forderte er seine Kollegen auf.

Zu guter Letzt forderte Brill eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, derzeit würde die Sparpolitik auf den Rücken der Kommunen ausgetragen, die deshalb zum einen wichtige Infrastrukturleistungen kürzen und zum anderen gleichzeitig Steuern und Gebühren heraufsetzen müssten. Diese Politik treffe vor allem Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, die auf eine gute öffentliche Infrastruktur angewiesen seien. "Damit wir die Lebensqualität gerade im ländlichen Raum erhalten können, muss hier endlich umgesteuert werden: Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen."

Der Tenor der Veranstaltung auf dem Obermarkt war deutlich: Die Zeichen stehen derzeit gut, aber es gibt noch einiges zu tun. "Packen wir es gemeinsam an, für Deutschland, für Europa, für den Wert der Arbeit, die Würde der Menschen und mehr Gerechtigkeit und Solidarität", brachte es Brill auf den Punkt. 

Von Diana Rissmann


Bilder von der Kundgebung auf dem Obermarkt

1. Mai-Kundgebung in Eschwege

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