Ministerpräsident verurteilt Mail von rechtsradikaler Gruppe

Nach Morddrohungen gegen Michael Roth: SPD kritisiert fehlende Reaktion der AfD

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Erhielt Morddrohungen: Der osthessische Bundestagsabgeordnete und Europastaatsminister Michael Roth.

Thomas Giese, Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Hersfeld-Rotenburg, kritisiert „die fehlenden Reaktionen der AfD zu den Morddrohungen gegen Michel Roth“.

Update am 08.11.2019 um 8.41 Uhr - 

Als „dröhnendes, vielsagendes Schweigen“ bezeichnet Giese die Zurückhaltung der AfD hinsichtlich der  Morddrohungen gegen den Staatsminister Michel Roth sowie seine Mitarbeiter.

Roth hatte die AfD-Bundestagsfraktion als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Eine daraufhin bei ihm eingegangene Unterlassungserklärung einer Anwaltskanzlei hatte er nicht unterschrieben. Die AfD-Bundestagsfraktion zog sie später zurück. In dem Drohschreiben gegen Roth, das er Anfang dieser Woche öffentlich gemacht hat, war „diese gescheiterte AfD-Aktion“, so Giese, als Begründung für die Morddrohung genannt worden.

SPD: "Jetzt ist der Rechtsstaat gefordert"

„Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg solidarisiert sich mit seinem Bundestagsabgeordneten sowie dessen Team“, heißt es weiter in der SPD-Mitteilung. Jetzt sei der Rechtsstaat gefordert. Morddrohungen seien keine Bagatelle. Verniedlichungen, dass es sich immer wieder um Einzeltäter handele auch nicht.

„Die Sozialdemokratie setzt auf eben diesen Rechtsstaat. Dieser garantiert, im Gegensatz zu der von Rechtsextremen gewollten Diktatur die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger“, teilt der SPD-Unterbezirk mit.

Volker Bouffier: Todesdrohung gegen Michael Roth ist "niederträchtig und perfide"

Update am 06.11.2019 um 20.20 Uhr - „Wir sind alle aufgerufen, diesem Treiben mit Entschiedenheit ein Ende zu bereiten“, sagte Bouffier gegenüber unserer Zeitung am Rande der Haushaltsklausur der Landtags-CDU im Schlosshotel Prinz von Hessen in Friedewald. 

Bouffier sprach von einer „gemeinsamen Aufgabe, die wir angehen“ und verwies auf die Anstrengungen der Landesregierung gegen Hass und Hetze im Netz. „Aus Worten dürfen nicht Taten werden“, betonte der Ministerpräsident.

Morddrohung gegen Staatsminister Michael Roth: Mail von rechtsradikaler Gruppe

Erstmeldung vom 05.11.2019 - Der Bundestagsabgeordnete aus Osthessen veröffentlichte gestern auf Twitter und Facebook das Foto einer fast zwei Wochen alten E-Mail des Absenders „KdgU“. Darin werden ihm und seinen Angestellten Verletzungen mit einem scharfen Messer angedroht. Roth stehe auf einer „Abschussliste“, schreibt der Autor der Mail. 

Begründet wird die Drohung damit, dass Roth die Abmahnung einer Kanzlei veröffentlicht habe, die er bekam, nachdem er die AfD den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ genannt hatte. In der von Roth in den sozialen Medien veröffentlichten Mail heißt es wörtlich: „Dir sollte klar sein, dass Du (...) auf unserer Abschussliste stehst. Und weder Dein Status als Abgeordneter noch der des Staatsministers werden Dich schützen.“ 

Michael Roth: Solche Drohungen dürfen nicht ignoriert oder runtergespielt werden

„Die Bedrohungen nehmen zu“, schrieb Roth zu dem Foto auf Twitter. „Wir neigen dazu, sie abzuhaken, runterzuspielen oder zu ignorieren. Damit muss Schluss sein. Aus Worten können Taten werden.“ Gegenüber unserer Zeitung erklärte Roth, das Bundeskriminalamt sei informiert und Anzeige erstattet worden. Roth: „Ich habe keine Angst und lasse mich nicht einschüchtern.“

Auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben kürzlich Drohungen erhalten. Die Neonazi-Vereinigung "Atomwaffen Division Deutschland"hatte sich dazu bekannt. Beide Politiker haben sich öffentlich zu den Drohungen geäußert: "Politiker dürfen kein Freiwild werden".

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