HH, AH, 88 oder 18

Nazi-Abkürzungen auf Kennzeichen in der Kritik: Landkreis will RP einschalten

Eschwege. Die Nutzung von Neonazi-Codes auf Autokennzeichen stößt auf Kritik: Mitglieder der rechten Szene lassen sich Nummernschilder geben, auf denen etwa HH für „Heil Hitler" oder AH für „Adolf Hitler" stehen - gern auch in Kombination mit den Zahlen 88 oder 18.

Diese stehen für die Position der Buchstaben A und H im Alphabet. Laut der Zulassungsstelle gibt es solche Kennzeichen auch im Werra-Meißner-Kreis.

Die Buchstaben- und Zahlenkombinationen mit A, H sowie 18 und 88 seien aber teils schon vor langer Zeit vergeben worden. „Uns ist bekannt, dass die Abkürzungen und Kombinationen in der rechten Szene gerne verwendet werden“, erklärt Verwaltungsleiter Christian Delius. Man könne vergebene Kennzeichen aber nicht einfach einziehen.

Unsere Presseanfrage zu den Nazi-Abkürzungen und eine Bürgereingabe will die Zulassungsstelle des Werra-Meißner-Kreises nun zum Anlass nehmen, die Problematik in einer der nächsten Dienstbesprechungen der Unteren Straßenverkehrsbehörde beim Regierungspräsidium Kassel (RP) vorzutragen, erklärt Verwaltungsleiter Christian Delius.

Eine Wegnahme vergebener Kennzeichen sei verwaltungsrechtlich nicht zulässig. Die Autoschilder könnten vom Fahrzeughalter an einen anderen Wohnsitz innerhalb Hessens mitgenommen oder für ein Folgefahrzeug weiter verwendet werden.

Sperrung ist unzulässig 

Eine Sperrung der kritisierten Kennzeichen, falls diese wieder frei würden, sei ebenfalls nicht zulässig oder zumindest rechtlich sehr fraglich, weil der Werra-Meißner-Kreis als Zulassungsbehörde eine Abstimmung mit der Oberen Straßenverkehrsbehörde oder dem Hessischen Verkehrsministerium benötige. „Ob dies zudem als Alleingang einer Zulassungsbehörde Sinn macht, kann zumindest bezweifelt werden“, sagt Delius: „Eigentlich macht hier nur eine landes- oder bundesweite Regelung Sinn.“

Der Verwaltungschef macht zudem darauf aufmerksam, dass betroffene Fahrzeughalter „möglicherweise völlig unpolitisch sind und mit ihrem Kennzeichen bisher überhaupt nicht diese Problematik in Verbindung gebracht haben.“ Delius hält es für möglich, dass Autobesitzer „ahnungslos und völlig legal eine solche Kennzeichenkombination erhalten haben und bis heute arglos am Fahrzeug verwenden.“

Kein SS und SA am Kennzeichen 

Die aus dem Nazi-Regime stammenden Buchstabenkombinationen SA, SS, NS, HJ und KZ werden übrigens nicht an KFZ-Halter ausgegeben. Andere Kombinationen auf Autokennzeichen sind nicht verboten, können vergeben oder von Autobesitzern reserviert werden. An die seit langem gültige gemeinsame Empfehlung von Bundes- und der Landesverkehrsministerium halten sich alle deutschen Zulassungsstellen. Nur in Brandenburg gelten schärfere Regeln.

Von Jörg Steinbach 

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