Schutzschirm: Finanzaufsicht fordert bessere Konsolidierungspläne

Neun von elf Kommunen schaffen Ausgleich nicht

Eschwege. Neun von elf Schutzschirm-Kommunen im Werra-Meißner-Kreis ist es nicht gelungen, der Finanzaufsicht des Kreises den Ausgleich ihres Ergebnishaushaltes bis 2020 nachvollziehbar darzustellen. Das bestätigte jetzt der Sprecher der Kreisverwaltung Jörg Klinge auf Anfrage der Werra-Rundschau. Lediglich die Anträge von Berkatal und Wanfried wurden von der Kommunalaufsicht akzeptiert.

Bis zum 29. Juni mussten die Gemeinden Berkatal, Ringgau, Herleshausen, Meinhard, Meißner, Weißenborn, Wehretal und die Städte Bad Sooden-Allendorf, Großalmerode, Wanfried und Witzenhausen sowie der Werra-Meißner-Kreis selbst einen Finanzierungsplan vorlegen, wenn sie weiterhin an dem Schutzschirm-Programm teilnehmen möchten. Die hessische Landesregierung plant, einen Teil der Schulden der Kommunen zu übernehmen, wenn sie plausibel nachweisen können, bis zum Jahr 2020 ihren Haushalt auszugleichen.

„Form- und fristgerecht haben alle ihre Anträge vorgelegt“, sagt Klinge. Inhaltlich gäbe es nachzubessern. Das müssen die neun Kommunen jetzt tun. Zurzeit werden die schriftlichen Anträge dem hessischen Innenministerium zugeführt. Die Finanzaufsicht des Kreises muss bis zum 15. September zu den einzelnen Konsolidierungsvorschlägen der Kommunen Stellung nehmen und beurteilen, ob der Haushaltsausgleich bis 2020 realistisch ist. Am Beispiel der Stadt Wanfried heißt das: Die Verwaltung muss pro Einwohner 269 Euro einsparen oder Mehreinnahmen generieren. „Theoretisch ist das machbar, wir prüfen gerade in einer Kommission, ob das auch politisch durchsetzbar ist“, sagt Bürgermeister Wilhelm Gebhard.

Bis Ende des Jahres sollen die Parlamente abstimmen, ob sie der Schutzschirmvereinbarung beitreten. „Wer sich nicht für die Entschuldungshilfe entscheidet, muss mit einer Verschärfung der Finanzaufsicht rechnen“, sagt Klinge.  Seite 2

Von Tobias Stück

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