Debatte im Stadtparlament

Opposition übt scharfe Kritik am Eschweger Haushalt für 2020

Viel Lob von der Koalition, ausnahmslos Schelte von der Opposition: Die beiden politischen Lager in Eschwege bewerten den Haushalt 2020 ganz unterschiedlich.

für dieses Jahr am Donnerstagabend ganz unterschiedlich. Entsprechend dann auch das Abstimmungsergebnis am Ende der Debatte: CDU, FWG und FDP verabschiedeten den Haushalt mit ihren Stimmen und ihrer Mehrheit; SPD, Grüne und Linke votierten geschlossen dagegen.

Am härtesten ging Jörg Heinz (SPD) mit Bürgermeister Alexander Heppe (CDU) als Etat-Verantwortlichem ins Gericht. Inhaltlich alles andere als ein Meisterwerk, urteilte er. „Das ist ein Dokument politischen Versagens“, sagte Heinz, der „verhängnisvolle Fehler des Bürgermeisters und der Koalition“ ausgemacht haben will. Die Bürger und die Unternehmen in Eschwege hätten die Folgen zu tragen. Die Steuern seien höher denn je zuvor, und im nächsten Jahr werde es eine weitere Steuerrunde geben.

„Der Griff in die Taschen der Bürger wird tiefer“, so Heinz, „hier gerät etwas außer Kontrolle, hier brechen sämtliche Dämme.“ Die Schulden würden explodieren. Heinz rechnete eine Zunahme der Verbindlichkeiten um neun Millionen Euro innerhalb eines Jahres vor.

Ursächlich für den starken Anstieg des Investitionsvolumens sind nach Ansicht des SPD-Sprechers Projekte, die von der SPD nicht mitgetragen würden: das Baugebiet am Höhenweg, der Kindergartenneubau am falschen gewählten Standort. Heinz: „Der Haushalt verstößt gegen fundamentale Regeln der Gemeindeordnung.“

Ganz anders die Einschätzung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Stefan Schneider: „Der Haushalt ist geeignet, die Stadt nach vorn zu bringen.“ Trotz der Erhöhung der Gemeindesteuern gehöre Eschwege noch immer zu den günstigsten Kommunen. „Wir haben die Steuern gesenkt, als das ging; jetzt haben wir sie erhöht, um das, was erforderlich war“, sagte er und verwies in diesem Zusammenhang auf Erleichterung an anderer Stelle: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Schneider verteidigte die Wahl des Kindergartenstandortes, wies auf den hohen Zuschuss zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten von mehr als fünf Millionen Euro hin – „eine gesellschaftspolitische Aufgabe“, so der Stadtverordnete.

Siegfried Fiegenbaum (Grüne) stellte „weite Ferne zu den strategischen Zielen“ fest, kritisierte fehlende Umsetzung der Stadtverordnetenbeschlüsse und forderte einen eigenständigen Umweltausschuss.

Bernhard Gassmann (Linke) kritisierte die Steuerehöhung trotz des Überschusses, beschrieb finanzielle Risiken im Haushalt und forderte einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat, einen hauptamtlichen Stadtplaner sowie ein Klimaschutzmanagement.

Der Haushlt 2020 im Überblick

. Erträge: 53,4 Millionen Euro . Aufwendungen: 51,6 Millionen Euro .Überschuss: 1,8 Millionen Euro . Investitionen: elf Millionen Euro . Kreditaufnahme: 6,5 Millionen Euro . Schuldenstand Ende 2020: 45,5 Millionen Euro . Steuersätze: 

– Gewerbesteuer 430 Prozent 

– Grundsteuer A 430 Prozent 

– Grundsteuer B 430 Prozent

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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