Ein Parlament wird größer, die anderen Kommunen im Kreis nutzen die  Chance zu Veränderung nicht

Vor der nächsten Kommunalwahl im März 2021  hätten die Kommunalpolitiker der Städte und Gemeinden die Größen ihrer Gremien anpassen können. Der Stichtag Ende März verstrich ungenutzt.

Denn spätestens ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode musste beschlossen sein, ob die Zahl der Stadtverordneten oder Gemeindevertreter, Ortsbeiräte und Kreistagsmitglieder für die nächste fünfjährige Legislaturperiode reduziert oder erhöht werden soll. Befürworter einer Verkleinerung sagen, dass die Kommune Geld spare und das Parlament effektiver arbeiten könne und dass es schwerer werde, Kandidaten zu finden. Die Gegner argumentieren, dass in kleineren Parlamenten nicht mehr alle Ortsteile vertreten sein könnten und die Interessenvielfalt darunter leide.

Im Werra-Meißner-Kreistag ist die Diskussion frühzeitig gelaufen. Im Dezember konnten die Freien Wähler für ihrem Antrag, das Parlament zwecks Verringern der Kosten von 61 auf 51 Sitze zu verkleinern, keine der anderen fünf Fraktionen gewinnen.

Im Witzenhäuser Stadtparlament folgten die Stadtverordneten einer Initiative der CDU, die Reduzierung um sechs auf 31 Sitze fünf Jahre zuvor quasi wieder rückgängig zu machen. Hier wird damit gerechnet, dass nach der Kommunalwahl 2021 statt bisher sieben dann acht Fraktionen im Stadtparlament vertreten sind, falls die AfD kandidiert und gewählt wird. Der Antrag war auch mit dem Argument unterstützt worden, dass kleine Fraktionen dann die Arbeit auf mehr Schultern verteilen können. Zudem sei durch die verringerte Mandats-Zahl seit 2016 kaum Geld gespart worden.

Verkleinert werden hingegen die Gemeindevertretungen von Meißner und Wehretal. Weil die Einwohnerzahl unter 3000 gefallen ist, wird in Meißner der gesetzlichen Regelung gefolgt und von 23 auf 15 Sitze reduziert. Das Wehretaler Parlament hat schon im August entschieden, die Zahl der Mitglieder von 27 auf 23 herabzusetzen.

Zuletzt waren noch in Berkatal und Weißenborn Änderungen für das Parlament oder die Ortsbeiräte überlegt, aber wegen der Corona-Einschränkungen keine Beschlüsse mehr gefasst worden. Trotz der besonderen Situation sagt das Land, die Frist sei bindend und abgelaufen. Unumstritten ist das nicht.

Rubriklistenbild: © imago stock&people

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare