Parlamentarische Arbeit in der Krise

Kommunalparlamente entscheiden jetzt in kleineren Runden und am Telefon 

Stadtverordnetenversammlung Eschwege Stavo Sitzung
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Die Stadtverordnetenversammlung Eschwege

Weil wegen der aktuell geltenden Kontaktsperre Kommunalparlamente nicht tagen, haben die Kommunen nach einem Landtagsbeschluss jetzt andere Möglichkeiten zur Verfügung

Entschieden wird jetzt bei unaufschiebbaren Beschlüssen per Telefonkonferenz oder Umlaufverfahren.

Informationen in kleiner Runde

In Eschwege kommt die kleine Runde der Stadtverordnetenversammlung beispielsweise an jedem Montagnachmittag telefonisch zusammen: Fraktionsvorsitzende, Stadtverordnetenvorsteher, Bürgermeister. Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit verbieten sich in Zeiten hoher Ansteckungsgefahr. Die reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend war abgesagt worden. Müssen Beschlüsse gefasst werden, entscheidet der siebenköpfige Finanzausschuss in Vertretung der 

Claus HampStadtverordnetenvorsteher

Stadtverordnetenversammlung. „Die Handlungsfähigkeit der Stadt bleibt gewährleistet“, sagt Parlamentschef Claus Hamp. „Es gibt keinen Stillstand.“

Erste Praxistests bestanden

Dass das in der Praxis funktioniert, hat der Gemeindevorstand in Berkatal bewiesen. Die Freistellung der Eltern vom Kindergartenbeitrag wurde in diesen Tagen im Umlaufverfahren beschlossen. „Das hat weniger als eine Stunde gedauert“, sagt Bürgermeister Friedel Lenze. „Wir haben allerdings auch langjährige Erfahrung mit Umlaufbeschlüssen.“

Telefonkonferenzen gibt es auch in Großalmerode und Witzenhausen. In der Tonstadt kam auch schon der Finanzausschuss in Mindestbesetzung zusammen. Dieses Verfahren für dringende Beschlüsse sehen in einigen Kommunen Abgeordnete kleiner Fraktionen, die keinen Sitz im Finanzausschuss haben, kritisch.

Kreistag tritt am 15 Mai wieder zusammen

Ein Problem, das im Kreistag nicht auftritt, wie Vorsitzender Dieter Franz (SPD) berichtet. Hier sind alle Ausschüsse so groß, dass jede Fraktion mindestens einen Sitz hat. Die Arbeit des Kreistags sei nicht eingeschränkt, da er in großen Zeitabständen tage. Die nächste Sitzung ist für den 15. Mai anberaumt. 

Das besagt die Änderung der Hessichen Gemeindeordnung 

Der Landtag änderte die Hessische Gemeindeordnung (HGO), um Eilentscheidung an Stelle der Gemeindevertretung beziehungsweise Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen. Darin heißt es unter anderem: In dringenden Angelegenheiten entscheidet der Finanzausschuss. Der Ausschuss darf in diesem Fall in nicht öffentlicher Sitzung tagen. Die Entscheidung kann im Umlaufverfahren getroffen werden. Die Gemeindevertretung kann die Eilentscheidung unter bestimmten Voraussetzungen später aufheben.

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