„Verlust der Unabhängigkeit“

Werra-Meißner: Parteien üben Kritik am Werben der SPD um parteilose Bürgermeister

Der Kreistag Werra-Meißner in der Stadthalle in Eschwege.
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Über die Parteienlisten haben einige hauptamtliche Bürgermeister auch Sitze im Kreistag: Dazu gehören unter anderem der Wanfrieder Bürgermeister Wilhelm Gebhard (CDU) und Alexander Heppe (CDU), Bürgermeister Eschweges.

Um die Glaubwürdigkeit der Politik im Werra-Meißner-Kreis fürchten die Freien Wähler im Kreis. Damit reagieren sie auf das Werben der SPD.

Werra-Meißner - Die hatte bei einigen der sieben parteilosen Bürgermeistern im Kreis für die SPD-Kreistagsliste geworben. Der neue Kreistag soll am 14. März kommenden Jahres im Zuge der Kommunalwahlen gewählt werden.

Die FWG

„Offensichtlich hat die SPD große Angst, bei den Kommunalwahlen 2021 massiv an Stimmen zu verlieren und in die Opposition zu geraten“, sagt der Fraktionschef der Freien-Wähler-Gemeinschaft im Kreistag, Andreas Hölzel. Mit parteilosen Bürgermeistern im Boot, gegen die die SPD noch bei den Bürgermeisterwahlen mit eigenen Parteikandidaten angetreten ist, wolle die SPD sich nun mit deren Erfolg schmücken und Wählerstimmen zurückgewinnen.

„Das kommt einer Täuschung der Wähler gleich“, so Hölzel. Die parteilosen Bürgermeister würden mit der Aussage getäuscht, es gehe darum, die Gemeinde im Kreistag besser abzubilden. „In Wirklichkeit verlieren sie in einer SPD-Kreistagsfraktion ihre bisherige Unabhängigkeit.“

Die FDP

Die FDP-Kreistagsfraktion hingegen kritisiert generell, dass Bürgermeister im Kreistag vertreten sind. „Das ist eine in Augen der FDP unzulässige Vermischung der politischen Ebenen Kreis und Kommune“, sagt Erhard Niklass, Fraktionsvorsitzender der FDP Werra-Meißner. Wenn Bürgermeister im Kreistag säßen, führe das naturgemäß zu Interessenkonflikten, weil sie dann zwei manchmal widersprüchliche Standpunkte vertreten müssten.

Als Beispiel nennt Niklass die sogenannte Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis entrichten müssen, damit dieser seinen Aufgaben wie zum Beispiel Schulen nachkommen kann. Als Lösung schlägt die FDP eine verbindliche Vereinbarung zwischen allen Parteien vor, generell auf die Aufstellung von Bürgermeistern für den Kreistag zu verzichten, so Ute Alig-Götting von der FDP.

Das Argument, alle Gemeinden in dem Gremium abzubilden, sei fadenscheinig, so Niklass. Bei 61 Sitzen und 16 Gemeinden sei es mathematisch einfach, dass die Parteien bei Aufstellung ihrer Kandidaten alle Kreisteile mit berücksichtigten.

Die FW Großalmerode

Die Wählergemeinschaft Großalmerode spricht auf ihrer Homepage gar von einer „feindlichen Übernahme“ der SPD. Bisher habe die hiesige SPD gemeinsame Bürgermeisterkandidaten stets abgelehnt.

„Nach dem Motto ,Wenn ich meinen Feind nicht besiegen kann, verbünde ich mich halt mit ihm’, versuchten die Genossen jetzt diejenigen auf ihre Seite zu locken, welche bei den Bürgermeisterwahlen erfolglos bekämpft wurden. Offenbar finde die SPD in den eigenen Reihen keine geeigneten Kandidaten mehr oder habe schlicht keine.

Die CDU

Stefan Schneider, Vorsitzender der CDU im Kreis, aber auch stellvertretender Kreistags- und Fraktionschef, nennt es „befremdlich, wenn Bürgermeister auf Listen anderer für das Gremium kandidieren“. Andererseits seien die Bürgermeister nicht unwichtig für den Kreistag. „Sie bringen ein ungeheuer großes Fachwissen ein.“ Interessenkonflikte gebe es immer, weiß Schneider.

Die Bürgermeister

Bisher haben sich die parteilosen Bürgermeister noch nicht auf eine eigene Liste für die Kreistagswahl abschließend verständigt. Finn Thomsen, Bürgermeister von Großalmerode, hatte angeregt, dass die parteiunabhängigen Verwaltungschefs über eine eigene Liste kandidieren.

Dazu brauchen sie zusammen 122 Unterstützerunterschriften. Für weitere Gespräche zur eröffnenden Wahlliste sind die parteilosen Bürgermeister kommende Woche verabredet.

Im Kreis gibt es derzeit sieben parteilose Bürgermeister: Dazu gehören Lars Böckmann (Herleshausen), Thomas Mäurer (Weißenborn), Mario Hartmann (Ringgau), Timo Friedrich (Wehretal), Daniel Herz (Witzenhausen), Finn Thomsen (Großalmerode) und der Meinharder Bürgermeister Gerhold Brill. (Stefanie Salzmann)

Diese Bürgermeister sind bereits im Kreistag vertreten

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises hat 61 Sitze. Davon hat die SPD 25, die CDU 19, die Freien Wähler 6, die Grünen 5, FDP 3 und Die Linke 3 Sitze. Vertreten sind in dem Gremium auch derzeit sechs der Bürgermeister aus den 16 Kreiskommunen. Das sind für die SPD Thomas Eckhardt (Sontra) und Friedel Lenze (Berkatal); für die CDU sind das Wilhelm Gebhard (Wanfried), Alexander Heppe (Eschwege), Michael Heußner (Hessisch Lichtenau) und Frank Hix (Bad Sooden-Allendorf).

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