„Die Neutralität wahren“

Parteilose Bürgermeister verzichten auf Kreistag-Kandidatur

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Auf der Kreistagsliste wird kein parteiloser Bürgermeister zu finden sein: Die sieben parteilosen Bürgermeister wollen auf die Kandidatur  verzichten.

Mit dem beschlossenen Verzicht der sieben parteilosen Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis auf eine Kandidatur für den Kreistag, ist auch die Idee einer eigenen Liste vom Tisch.

Die parteilosen Verwaltungschefs von Witzenhausen, Großalmerode, Ringgau, Wehretal, Weißenborn, Herleshausen und Meinhard hatte diskutiert, eine eigene Liste bei den anstehenden Kommunalwahlen für den Kreistag aufzustellen. Dazu hätten sie lediglich 122 Unterstützerunterschriften gebraucht.

Ausgelöst hatte die Diskussion Wehretals parteiloser Bürgermeister Timo Friedrich, der sich vom Ortsverein der SPD-Wehretal für die SPD-Kreistagsliste hatte nominieren lassen. Friedrich war, wie auch die meisten seiner parteilosen Amtskollegen, im Wahlkampf von Freien Wählergemeinschaften finanziell und personell unterstützt worden, die die Nominierung scharf kritisiert hatten (WR berichtete). Friedrich hatte sein Amt erst im vorigen Jahr angetreten.

Idee schnell verworfen

„Wir sind uns einig, dass man als Parteiloser eine besondere Rolle einnimmt“, sagt Herleshausens Bürgermeister Lars Böckmann. Die Idee, auf unterschiedlichen Parteilisten zu kandidieren, sei deshalb schnell verworfen worden. Stattdessen hätten die parteilosen Bürgermeister die eigene Liste beziehungsweise den totalen Verzicht auf eine Kandidatur diskutiert.

„Mit beiden Varianten würden wir unsere politische Neutralität bewahren“, erklärt Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann. Gegen eine eigene Liste mit nur sieben Kandidaten habe jedoch gesprochen, dass Listenkreuze dazu führen könnten, dass den Wählern ein Teil der 61 Stimmen verloren gehen würden. Ebenso würde man parteiübergreifend Stimmen der bisherigen Listen abgreifen. Daher habe man sich zum gemeinschaftlichen Verzicht, auch für bestehende Listen, entschlossen.

Mitgliedschaft im Kreistag grundsätzlich interessant 

„Grundsätzlich wäre eine Mitgliedschaft im Kreistag sehr interessant und reizvoll, um die eigene Kommune auch auf diese Weise vertreten zu können“, sagt Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz. „Eine Mitgliedschaft im Kreistag hat aber nicht nur Vorteile, sondern ist bei angemessener Amtsausübung mit viel Zeitaufwand verbunden“, so Thomas Mäurer, Bürgermeister von Weißenborn.

Ebenso sei auch der Interessenkonflikt zwischen dem Amt als Bürgermeister und das gleichzeitige Mandat im Kreistag abgewogen worden. Dieser Konflikt werde mit der Entscheidung nun umgangen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Bürgermeister. „Es ist gut, dass wir als parteilose Bürgermeister nun eine einheitliche Linie bei diesem Thema gefunden haben“, sagt Timo Friedrich.

Aufgrund der heftigen, zum Teil öffentlich geführten Debatte um das Werben der SPD um die parteilosen Bürgermeister für ihre Kreistagsliste betonen die Amtsinhaber nun, dass die Zusammenarbeit mit dem Landrat Stefan Reuß mit fast allen Kommunen gut und vertrauensvoll funktionierte. Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann allerdings erklärte, dass er diese Aussage „explizit nicht mittrage“.

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