Badestadt arbeitet ohne genehmigten Haushaltsplan

39 Projekte für eine bessere Finanzlage

Bad Sooden-Allendorf. Jetzt wird es ernst in Bad Sooden-Allendorf. Stadtkämmerin Stephanie Dahlmann berichtet von 39 Projekten, mit denen sich die Finanzlage der Stadt um acht Millionen Euro verbessert - durch Mehreinnahmen und Wenigerausgaben.

Damit werden jetzt auch die Kriterien für den sogenannten Schutzschirm erfüllt. Hix rechnet mit Einnahmen von fast 19 Millionen Euro.

Seit fast einem Jahr arbeitet die Stadt Bad Sooden-Allendorf ohne gültigen Haushaltsplan. Die Kommunalaufsicht verweigert die Genehmigung. Das Konsolidierungsprogramm sei nicht geeignet, die katastrophale finanzielle Situation der Kommune nachhaltig zu verbessern. Für Bürgermeister Frank Hix ist das nicht neu. Schon bei seinem Amtsantritt habe er 60 Millionen Euro Schulden vorgefunden. „Die Voraussetzungen für einen nicht zu genehmigenden Haushalt gab es auch schon vor zehn Jahren“, sagt er. Andere Städte und Gemeinden würden Bad Sooden-Allendorf da in nichts nachstehen. Dass es ausgerechnet die Badestadt getroffen hat, will dem Verwaltungschef nicht so recht einleuchten.

Gesetzliche Aufgaben und vertraglich Vereinbartes konnten trotz des nicht genehmigten Haushaltes bezahlt werden. Die freiwilligen Leistungen liegen - von Ausnahmen abgesehen - auf Eis, Investitionen ebenfalls.

Bis 2020 muss der städtische Haushalt ausgeglichen sein. Ob das tatsächlich gelingt, hängt von einer ganzen Reihe Faktoren ab, die nur wenig beeinflussbar sind. Risiken bergen die Zinsentwicklung und die Gewerbesteuern. Kaum voraussehbar ist, ob das niedrige Zinsniveau auf Jahre Bestand haben wird. Die Gewerbesteuereinnahmen hängen wesentlich von der konjunkturellen Entwicklung ab.

Wenn das Land dem Konsolidierungsprogramm endgültig zustimmt, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am Freitag kommender Woche darüber.

Von Harald Sagawe

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