Prozess wegen Volksverhetzung: Angeklagter beleidigt Juden als "Rattenpack"
Eschwege. Weil er unter anderem Juden via Facebook als "Rattenpack" beleidigt hat, musste sich gestern ein 58-Jähriger aus dem Werra-Meißner-Kreis vor dem Eschweger Amtsgericht verantworten.
Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den geständigen Angeklagten stellte Richter Dr. Stephan Zacharias ein – mit den Auflagen, 500 Euro zu zahlen und die von einer Privatperson angezeigten Posts zu löschen. Damit waren Staatsanwalt und Verteidiger einverstanden. Der Mann hatte zugegeben, die Beiträge in dem sozialen Netzwerk veröffentlicht zu haben. Zum Beispiel bezeichnete er eine „notorische Holocaust-Leugnerin“, wie sie Richter Zacharias nannte, als tolle Frau, deren Äußerungen aktueller denn je seien. Auch daher konfrontierte der Staatsanwalt den Angeklagten mit der Frage, ob er der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung angehöre, was dieser aber verneinte.
Ablehnung der Demokratie
Die Reichsbürgerbewegung umfasst laut Wikipedia mehrere uneinheitliche sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen in Deutschland, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnen. Sie entstand in den 1980er-Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung. Zur Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocaust. Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Das Deutsche Reich werde in den Grenzen von 1937 oder 1914 durch eine „kommissarische Reichsregierung“ vertreten, was verschiedene Gruppen für sich beanspruchen.
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