Landrat fordert Umverteilung auf strukturschwache Regionen

Reuß: Soli auch für den Werra-Meißner-Kreis

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Landrat Stefan Reuß

Eschwege. Mit dem Solidaritätszuschlag sollen nach Ansicht von Landrat Stefan Reuß künftig strukturschwache Regionen in Ost und West gefördert werden. „Dazu gehört auch der Werra-Meißner-Kreis", sagte Reuß im Interview mit der Werra-Rundschau.

Mehr als 20 Jahre nach der Einheit dürfe mit dem Soli nicht mehr die Unterscheidung zwischen alten und neuen Ländern gemacht werden, sagte Reuß. Vielen Regionen im Osten gehe es wirtschaftlich gut, während Gebiete im Westen deutlich hinterherhinkten. So liege das Jahreseinkommen im Werra-Meißner-Kreis bei durchschnittlich 35 000 Euro. „Das ist das niedrigste in Hessen“, sagte Reuß. Es sei auch im Vergleich mit vielen Landkreisen in den neuen Ländern gering. „Da besteht Handlungbedarf“, so der Landrat. Im Grundgesetz sei der Auftrag festgeschrieben, annähernd gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen.

Von einer Abschaffung des Solidarpakts, wie es von der FDP im beginnenden Bundestagswahlkampf gefordert wird, hält Reuß nichts. „Das ist schon sehr stark populistisch“, sagte er. Der jetzige Solidarpakt II läuft bis zum Jahr 2019.

Schon eher sieht er Chancen beim Ausgleich des Fördergefälles zwischen Ost und West, den der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch anstrebt. Die höhere Förderung im Osten, so Reuß, bringe den Werra-Meißner-Kreis immer wieder um Neuansiedlungen von Unternehmen. Dies sei beispielsweise bei der am Ende gescheiterten Ansiedlung der Fleischfabrik in Hessisch Lichtenau der Fall gewesen. Reuß: „Die klare Aussage des Investors Kaufland, der sich dann für Heiligenstadt entschieden hat war: Das Fördergefälle war entscheidend.“

Von Dieter Salzmann

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