Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister ein

Behörde entlastet Ringgaus früheren Bürgermeister Klaus Fissmann

Das Bild zeigt das Portrait von Klaus Fissmann
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Ermittlungen eingestellt: Die Saatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren gegen Ex-Bürgermeister von Ringgau, Klaus Fissmann, eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Ermittlungsverfahren gegen Ringgaus ehemaligen Bürgermeister Klaus Fissmann (SPD) eingestellt. Ein entsprechendes Schreiben ist Fissmann am 19. August dieses Jahres zugegangen. Damit wurde der ehemalige Verwaltungschef von dem Vorwurf entlastet, dass es zu finanziellen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an eine Straßenbaufirma gegangen war.

Röhrda - Gegen die Baufirma aus Westfalen, die für zahlreiche Kommunen in ganz Deutschland gearbeitet hat, hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bundesweit ermittelt. In größeren Kommunen soll es dort Preisabsprachen gegeben haben.

Auch die Gemeinde Ringgau hatte die Aufträge für die Sanierung der Straße Im Hasselbach und dem Stadtweg in Datterode an die Baufirma vergeben. „Wir haben die Arbeiten ausgeschrieben und die Firma hat den Zuschlag bekommen, weil sie am günstigsten war“, erläutert Fissmann auf Anfrage. Dabei sei es um eine Auftragssumme von circa 18 000 Euro gegangen. Die Arbeiten seien von der Firma auch ausgeführt worden.

Dass auch Fissmann und die Gemeinde in den Fokus der Ermittler gerieten, habe daran gelegen, dass alle Kommunen, für die die besagte Firma gearbeitet habe, überprüft wurden. Das LKA hatte unter anderem auch die Telefone der Baufirma überwacht, dabei war auch die Gemeinde Ringgau aufgetaucht.

LKA durchsucht Büros und sichert Akten und E-Mails

Im August vorigen Jahres hatten Beamte des LKAs Fissmanns Büroräume in der Gemeindeverwaltung in Netra durchsucht, Akten gesichtet und E-Mails sichergestellt. Fissmann selbst befand sich zu dem Zeitpunkt im Urlaub. Von einer Anzeige gegen seine Person wegen 800 000 Euro, die angeblich aus dem Haushalt der Gemeinde Ringgau verschwunden waren, will Fissmann hingegen nichts wissen. Inzwischen ist auch klar, dass die 800 000 Euro – ein Kredit, den die Gemeinde aufgenommen hatte – nicht verschwunden sind, sondern in das laufende Geschäft der Gemeinde geflossen sind. „Ich habe mir keine Vorwürfe zu machen“, sagt Fissmann. Sicher, die Kommune hätte ihre Jahresabschlüsse eher vorlegen müssen, aber auch er habe seiner Kämmerin und den beauftragten Steuerbüros vertraut. „Leider haben uns Menschen auch enttäuscht“, so Fissmann. Er weist noch mal auf die personellen Probleme hin, die Ringgau in den vergangenen zehn Jahren gehabt habe.

Den im Ringgau kursierenden Gerüchten, dass Fissmann Röhrda verlassen wolle, trat der Ex-Bürgermeister entschieden entgegen. „Mir gefällt es im Ringgau, ich bin Ringgauer und das soll auch so bleiben.“

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