Sanierungskosten und Zuschuss

Kreistag beschließt Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises traf sich in der Stadthalle Eschwege. Wie schon im Juni (Bild) mussten auch dieses Mal Masken getragen werden.
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Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises traf sich in der Stadthalle Eschwege. Wie schon im Juni (Bild) mussten auch dieses Mal Masken getragen werden.

Am gestrigen Freitag hat der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises eine Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Wir haben die Inhalte im Überblick.

Eschwege - Eine Erhöhung des Zuschusses für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden vom Bund und höhere Ausgaben für die Sanierung der Sporthalle West haben dazu geführt, dass erst kürzlich über einen Nachtrag im Haushalt 2020 des Werra-Meißner-Kreises entschieden werden musste.

Nachdem der Finanzausschuss erst in der vergangenen Woche Montag darüber beraten hatte, mussten die Mitglieder der Kreistagsfraktionen nun darüber abstimmen. Mehrheitlich wurde der Entwurf der Nachtragssatzung angenommen:

Landesbeteiligung

Bei 8,4 Millionen Euro statt 6,15 Millionen Euro liege die Beteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende. Damit wolle der Bund die Kommunen im Zuge der Corona-Pandemie entlasten, heißt es in der Begründung.

So sei der Anteil an den Kosten der Unterkunft und für Heizung für Arbeitssuchende dauerhaft um 25 Prozent erhöht worden. Dies gelte seit dem 14. Oktober. Für Hessen liege der Anteilssatz für das aktuelle Jahr bei 74 Prozent. Dies habe man aber erst ab Oktober berücksichtigen können. Die Erträge hätten somit deutlich angehoben werden können.

Unerwartet: Sanierung

Die Innenraumsanierung der Sporthalle West in Eschwege sei ursprünglich erst für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen. Aufgrund eines defekten Fallrohres sei es jedoch zu einem Wasserschaden gekommen und ein Drittel des Hallenbodens mussten entfernt werden. Damit hatten sich für den Kreis unerwartete Ausgaben in Höhe von 450 000 Euro ergeben, wie aus dem Nachtragshaushalt hervorgeht. Die Reparatur des Schwingbodens sei technisch nicht möglich.

Die Innenraumsanierung inklusive des Einbaus einer Fußbodenheizung falle nun in das Haushaltsjahr 2020. Von der Gebäudeversicherung werde es ebenfalls einen Beitrag geben. Die Höhe stehe noch nicht fest. Doch es sei in solchen Fällen üblich, dass es eine pauschale Erstattung gebe.

Kreditbedarf

Damit der Werra-Meißner-Kreis die zusätzlichen Ausgaben stemmen könnte, die durch den Wasserschaden in der Sporthalle verursacht worden seien, habe sich auch der Kreditbedarf erhöht. Fast 10,2 Millionen Euro statt etwa 9,7 Millionen Euro werden nun im Nachtragshaushalt aufgeführt.

Zwischenergebnis

Mit den Änderungen ergeben sich sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt Veränderungen im vorläufigen Haushaltsplan für 2020. Im Ergebnishaushalt hat sich die Differenz der ordentlichen Erträge und Aufwendungen um 997 400 Euro erhöht. Im außerordentlichen Ergebnis hat sich die Differenz um 89 000 Euro vermindert.

Im Finanzhaushalt hat sich aus laufender Verwaltungstätigkeit die Differenz von Ein- und Auszahlungen um 997 400 Euro erhöht. Um fast 1,45 Millionen Euro hat sich der Saldo aus Investitionstätigkeiten vermindert. Bei den Finanzierungstätigkeiten hat sich der Saldo erhöht, und zwar um mehr als 2,7 Millionen Euro. (Hanna Maiterth)

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