Frischfleisch-Kostensatzung

Kreis will Gebühren für Tierschlachtung erhöhen

Eschwege. Tierschlachtung wird im Werra-Meißner-Kreis teurer. Voraussichtlich am 1. April dieses Jahres tritt eine Frischfleisch-Kostensatzung in Kraft, die die bisherige Verwaltungskostenordnung des Landes an dieser Stelle ablöst.

Der Finanzausschuss des Kreistages empfahl gestern in Eschwege die Annahme eines entsprechenden Entwurfs, über den der Kreistag während seiner Sitzung am kommenden Montag in Bad Sooden-Allendorf zu beschließen hat.

Kostenberechnungen auf Basis der Daten aus dem Jahr 2013 und unter Berücksichtigung der vom Land festgesetzten Gebühren haben nach Angaben von Erstem Kreisbeigeordneten Dr. Rainer Wallmann einen Kostendeckungsgrad von durchschnittlich unter 50 Prozent ergeben. Bei Kosten von 340 000 Euro hatte der Kreis Einnahmen von 160 000 Euro.

Für die einzelnen Leistungen wurden Deckungsgrade zwischen neun und 78 Prozent erzielt. Gebührensatzungen müssen generell kostendeckend gestaltet werden. „Das ist politisch aber nicht umsetzbar“, sagte Dr. Wallmann in der Ausschusssitzung. Bei der Neugestaltung seien „die Zumutbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit“ für und von Betrieben berücksichtigt worden.

Mit den neuen Preisen erreicht der Kreis eine Deckungsquote von durchschnittlich 75 Prozent und bei den einzelnen Leistungen zwischen 71 und 81 Prozent. Ausnahme sind zwei Sonderfälle: Die Begutachtung von Wildschweinen mit einem Gewicht von weniger als 20 Kilogramm ist nach wie vor kostenlos. Als Grund dafür nennt Dr. Wallmann die Aufgabe der Bestandsregulierung.

Bei der gewerblichen Geflügelschlachtung wird eine Kostendeckung von lediglich 50 Prozent erreicht. Das sei aber mit einer Gebührensteigerung um 400 Prozent verbunden. Mehr, so Wallmann, sei dem betroffenen Unternehmen nicht zuzumuten.

Für die Hausschweinschlachtung verlangt der Kreis pro Tier in Zukunft 20 Euro (bisher 17,90 Euro). Bei der gewerblichen Schlachtung - die macht 80 Prozent des Gesamtaufkommens aus und betrifft zu 90 Prozent Schweine - werden bei der Berechnung von bis zu fünf Tieren 14,40 Euro berechnet und ab sechs Tieren zwölf Euro (bisher 7,49 Euro).

Fleischer Edgar Linhose (Grandenborn), der im Jahr 1500 Schweine schlachtet, sagt, er könne mit der Gebührenerhöhung leben und weiter: „Damit ist die Schmerzgrenze aber auch erreicht.“

Von Harald Sagawe

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