Landesprogramm endet

Alle Kommunen im Werra-Meißner-Kreis haben Schutzschirm verlassen

Michael Boddenberg, Hessischer Finanzminister
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Michael Boddenberg

Im Werra-Meißner-Kreis haben nun die letzten Kommunen den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen, teilt das Hessische Finanzministerium mit. Der Werra-Meißner-Kreis und seine Kommunen wurden mit mehr als 100 Millionen Euro zur Entschuldung aus dem Schutzschirm des Landes Hessen unterstützt.

Werra-Meißner - Bereits 2017 wurde die Stadt Witzenhausen aus dem Landesprogramm entlassen, 2018 folgte der Werra-Meißner-Kreis und im vergangenen Jahr die Stadt Wanfried und die Gemeinde Meißner.

„Das Ziel des kommunalen Schutzschirms, die 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen in Hessen wieder zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten zu bewegen und ihnen einen Großteil der Altschulden abzunehmen, hatte der weit überwiegende Teil der Schutzschirmkommunen bereits vor der Corona-Krise erreicht“, sagt der hessische Finanzminister Michael Boddenberg. Mit der Corona-Pandemie sei es nun aber sinnvoll, den Schutzschirm zu schließen und die Kommunen damit von zusätzlichem bürokratischen Aufwand zu entlasten, so der Minister.

Massive Steuerausfälle bei Kommunen

„Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verwerfungen führen zu massiven Steuerausfällen, die insbesondere die zuletzt noch verbliebenen Schutzschirmkommunen mit langen Konsolidierungspfaden bis ins Jahr 2020 wohl nicht vollständig auffangen können“, so der CDU-Politiker Boddenberg. Diese müssten nun neben den Folgen der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich befürchten, aufgrund einer Nichteinhaltung der Konsolidierungsverträge Probleme zu bekommen. Die meisten Schutzschirmkommunen hätten laut dem Hessischen Finanzministerium die Grundvoraussetzungen zur Erfüllung der Konsolidierungsverträge – die ausgeglichenen Haushalte – ohnehin bereits erfüllt, konnten bislang aber den Schutzschirm noch nicht verlassen, da die Jahresabschlüsse noch aufgestellt oder geprüft werden müssten. Die Konsolidierungsverträge gelten nun mit Wirkung zum 31. Dezember 2019 als erfüllt.

„Seit 2012 wurden in den Kommunen intensive Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen“, so Boddenberg. Der Weg hin zu diesem Erfolg sei aber mit Sicherheit nicht immer leicht gewesen, denn auch schwierige und unbeliebte Entscheidungen, für die es nicht nur Beifall gab und die viele Kommunalpolitiker vor Ort hätten treffen müssen, seien zu fällen gewesen.

„Ihnen und den vielen Engagierten vor Ort gebühren daher mein Respekt, meine Anerkennung und mein großer Dank, diesen Weg mitgegangen zu sein“, so der Finanzminister. Vielerorts habe bereits ein Mentalitätswechsel hin zu einer nachhaltigeren Finanzpolitik stattgefunden. Insgesamt hat das Land Hessen laut dem Finanzministerium den 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen unter dem Schutzschirm fast 2,8 Milliarden Euro an Entschuldungshilfen und bis zu 400 Millionen Euro an Zinsdiensthilfen bewilligt. Bis zum Berichtsjahr 2019 konnten die Schutzschirmkommunen die mit dem Land vereinbarten Konsolidierungsziele um insgesamt 2,5 Milliarden Euro deutlich übertreffen: Nach den Zielen hätten die Schutzschirmkommunen in den Jahren 2013 bis 2019 in Summe noch ein geplantes Defizit von rund 1,7 Milliarden haben können. Stattdessen erreichten sie ein Plus von 852 Millionen Euro.

Der Hessische Landtag hatte der Beendigung des kommunalen Schutzschirms mit Verabschiedung des Corona-Kommunalpaket-Gesetzes bereits zugestimmt. Foto: PRIVAT

Von Maurice Morth

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