Sonntag ist Bundesparteitag der SPD

SPD-Basis im Werra-Meißener-Kreis fürchten um ihre Themen

Werra-Meißner. Am Sonntag sollen die Delegierten beim außerordentlichen Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen und ob künftig erneut eine Große Koalition (GroKo) in Deutschland regieren soll. Wie ist die Stimmung an der SPD-Basis im Kreis?

Das sagt die Vorsitzende

KarinaFissmann

Es gäbe keinen Königsweg, sagt Karina Fissmann, Unterbezirksvorsitzende der SPD Werra-Meißner. Das habe sie in vielen Gesprächen mit Mitgliedern in den vergangenen Tagen herausgefunden. „Entscheidend wird sein, ob man mit den Koalitionsverhandlungen wichtige sozialdemokratische Themen durchsetzen kann.“ 

An der Basis würden durchaus aber auch andere Modelle weiterhin diskutiert: „Minderheitenregierung, Sondierungen zwischen SPD, Grünen, FDP und Linken oder Neuwahlen sind weiterhin Thema“, sagt Fissmann. Grundsätzlich habe der Unterbezirksvorstand der SPD festgestellt, dass das Nichtzustandekommen einer Regierung nicht an der SPD liege, sondern in den alten Strukturen der CDU zu suchen sei.

Das sagt die Jugend

Nils-Christian Hartmann

Bundesweit steht vor allem der SPD-Nachwuchs der Großen Koalition kritisch gegenüber. Im Landkreis gibt es keine eigene Juso-Organisation mehr, aber wir haben mit Nils-Christian Hartmanngesprochen, der mit 27 Jahren im besten Juso-Alter ist. Eine Große Koalition sei seiner Meinung nach dann zu befürworten, wenn ein langfristiges Zukunftskonzept am Ende der Koalitionsverhandlungen vorliegt. 

„Das vermisse ich momentan noch“, sagt Hartmann. Unter einer Bundeskanzlerin Merkel werde nur eine Politik auf kurze Sicht gefahren. Nachbesserungen müssten folgen. Auf jeden Fall sollen bundesweit kostenlose Kitas, die Sicherung des Rentenniveaus, langfristig die Bürgerversicherung, die Anhebung des Mindestlohns und eine Obergrenze im Koalitionsvertrag verankert werden.

Das sagen die Altgedienten

Heinz Bührig hat alle Höhen und Tiefen der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg miterlebt. Der 89-Jährige spricht sich deutlich für eine Große Koalition aus.

HeinzBührig

 „Bei den Sondierungsgesprächen wurden schon einige Ziele erreicht“, sagt Bührig. Nicht alle Wünsche seien umsetzbar. Der Wunsch nach Opposition direkt nach der Wahl sei richtig gewesen. „Jetzt müssen wir aber Verantwortung für unser Land übernehmen.“

Das sagen die Delegierten

Drei Delegierte darf der SPD-Unterbezirk Werra-Meißner zum Bundesparteitag schicken: Karl Montag (Eschwege), Christa Angerhausen (Wehretal) und Dr. Uwe Heinemann (Großalmerode). Sie sind noch unentschlossen, wie sie abstimmen werden.

Dr. UweHeinemann

Uwe Heinemann kritisiert, dass die Idee einer Minderheitsregierung gleich vom Tisch gewischt worden sei. „Dabei würde sie die Rolle des Parlaments stärken.“

Die Sondierungsverhandlungen hätten nicht auf Augenhöhe stattgefunden. „Die CDU braucht die SPD dringend, macht ihr aber keine ernsthaften Angebote.“ Besonders vermisst Heinemann die Bürgerversicherung.

KarlMontag

Und doch: Ein Nein der SPD zur Groko sei auch problematisch. Dann wäre die SPD Schuld an Neuwahlen und würde Wähler verlieren, sagt Heinemann. „Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera.“Karl Montag fährt mit einem „Nein“ seines Ortsverbands Eschwege im Gepäck nach Bonn, will aber selbst offen bleiben für die vorgetragenen Argumente. „Man darf sich die Entscheidung nicht zu leicht machen“, sagt Montag – auch wenn viele in der Bevölkerung mittlerweile aus Bequemlichkeit für eine Fortführung der GroKo seien. 

„Ich finde es gut, dass es die Diskussion innerhalb der SPD überhaupt gibt.“ Das sei bei CDU und CSU nicht so. Bauchschmerzen hat Montag beim Thema Flüchtlingspolitik – eine gelungene Integration funktioniere nur mit einem sorgfältig geregelten Familiennachzug, so der frühere Kriminalbeamte.

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