Sozialbetrug: Eschwegerin verschweigt Jobcenter 114.000 Euro

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Statue Justitia - Weniger Verfahren vor Gerichten

Eschwege. Eine 45 Jahre alte Frau aus Eschwege hat dem hiesigen Jobcenter mehr als drei Jahre lang ein Erbe in Höhe von 114 000 Euro verschwiegen und zu Unrecht 11 000 Euro Sozialleistungen kassiert. Daher musste sie sich am Dienstag vor Gericht verantworten.

Den ursprünglichen Einspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zog die Verteidigung zurück. Deswegen kam es nicht zur Verhandlung. Rechtswirksam wurde damit die in der Schrift vorgesehene Geldstrafe, die sich auf 9000 Euro beläuft.

„300 Tagessätze á 30 Euro ist eine hohe Summe. Aber sie richtet sich eben nach den aktuellen Vermögensverhältnissen“, erklärt Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Kassel. Im Amtsgericht Eschwege verlas sein Kollege am Dienstagmorgen nur die Anklage. Dabei wurde ersichtlich, dass die Angeklagte im Tatzeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß des zweiten Sozialgesetzbuchs bezog. Dementsprechend war sie verpflichtet, alle Veränderungen, die für den Erhalt dieses Geldes und dessen Höhe von Bedeutung sind, unverzüglich dem Jobcenter mitzuteilen. Und genau das hat die Frau nicht getan.

11 000 Euro strich sie an Sozialleistungen zwischen September 2009 und Mai 2013 widerrechtlich ein. Damit machte sie sich des Sozialbetrugs strafbar, der in diesem Fall mit einer satten Geldstrafe geahndet wurde.

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