FWG-Fraktionsvorsitzender weist Korruptionsvorwürfe zurück

Stadt Eschwege setzt Staatsanwalt auf Andreas Hölzel an

Eschwege. Die Kreisstadt Eschwege hat die Staatsanwaltschaft Kassel zur Überprüfung eines Korruptionsverdachtes gegen einen Fachbereichsleiter und einen Sacharbeiter der Verwaltung sowie den Stadtverordneten und FWG-Fraktionsvorsitzenden Andreas Hölzel eingeschaltet. Nach Angaben von Bürgermeister Alexander Heppe (CDU) geht es um die Beschaffung von zwei Fahrzeugen, bei der Hölzel im städtischen Auftrag als Vermittler aufgetreten sei und Provision verlangt haben soll.

Hölzel weist die Korruptionsvorwürfe entschieden zurück und erklärt, dass er den Auftrag der Kreisstadt Eschwege für seinen Arbeitgeber, ein Kasseler Autohaus, angenommen habe. „Für diese Dienstleistung wäre eine Provision als Bezahlung der Arbeitsleistung fällig geworden, die aber nicht ich persönlich, sondern mein Arbeitgeber bekommen hätte“, sagt Hölzel, „das ist absolut üblich.“

Beauftragt worden war Hölzel von dem Fachbereichsleiter, der Sachbearbeiter hatte die Details schriftlich fixiert. Heppe erklärt, von dieser Beauftragung Hölzels nichts gewusst zu haben. Er sei erst Mitte Februar von einem Mitarbeiter des Autohauses Heidenreich mit Sitz in Eschwege und Witzenhausen über den Sachverhalt informiert worden, so der Bürgermeister. Der Magistrat hatte zwischenzeitlich die Auftragsvergabe an ein anderes Eschweger Autohaus bereits beschlossen, den Auftrag aber noch nicht erteilt.

„Sofort nach Bekanntwerden haben wir die Vergabe gestoppt und den gesamten Vorgang der Staatsanwaltschaft und der Kommunalaufsicht vorgelegt“, sagt der Bürgermeister. Am Montag vergangener Woche hatte Heppe den Magistrat über die Angelegenheit informiert. Heppe: „Wenn die Vorwürfe stimmen, wird das disziplinarische und arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.“ Nach Informationen der Werra-Rundschau sollten zwei Nutzfahrzeuge im Wert von 24 000 beziehungsweise 18 000 Euro für das städtische Klärwerk geliefert werden.

„Ich wollte der Stadt nur dabei behilflich sein, preiswert Fahrzeuge einzukaufen“, erklärt der Eschweger Stadtverordnete und FWG-Fraktionsvorsitzende Andreas Hölzel seine Motivation, als Vermittler aufzutreten. Und weiter: „Ich bin fassungslos darüber, auf welch schmutzige Art hier Wahlkampf gemacht wird.“

Hölzel: Ich bin fassungslos

Seit Herbst vergangenen Jahres wird im Magistrat über den Kauf der beiden Autos beraten. Zu einem Beschluss kam es nicht, weil Zweifel an der Qualität der Angebote bestand. Hölzels Frau Patricia, selbst als ehrenamtliche Stadträtin mit Sitz im Magistrat, bot schließlich an, das berufliche Wissen ihres Mannes zu nutzen. Bürgermeister Alexander Heppe (CDU) wies den Fachbereichsleiter und den Sachbearbeiter an, sich Hölzels Know-how zu bedienen. In der Folge bekam Hölzel eine E-Mail des Sachbearbeiters, in der es unter anderem heißt: „Wie zwischen Ihnen und Herrn (. . .) bereits ab gesprochen, erteilen wir Ihnen nun den Auftrag zur Einholung und Prüfung von weiteren Vergleichsangeboten bezüglich der Beschaffung (. . .) für das ZKW Eschwege. (. . .) Wie ebenfalls zwischen Ihnen und Herrn (. . .) abgesprochen, werden hierüber von Ihnen keine Kosten in Rechnung gestellt.

„Von der Beauftragung Hölzels als Vermittler wusste ich nichts, das hätte ich sofort unterbunden“, sagte Heppe gestern. Erst durch den Anruf eines Mitarbeiters des Autohauses Heidenreich habe er davon erfahren. „Es ist nicht unsere Sache, den Sachverhalt zu beurteilen, wir halten das Vorgehen von Herrn Hölzel aber für fragwürdig und haben das bei der Stadt hinterfragt“, erklärt Geschäftsführer Jörg Heidenreich.

Hölzel hatte gegenüber den Autohäusern schriftlich angekündigt, jeweils 500 Euro Vermittlungsprovision in Rechnung stellen zu wollen. In seiner E-Mail an das Autohaus Heidenreich mit Sitz in Eschwege und Witzenhausen heißt es dazu: „(. . .) Ich/wir werden der Stadt Eschwege keine Dienstleistungsrechnung erstellen sondern finanzieren meine/unsere Arbeit aus der Vermittlungsprovision in Höhe von 500 Euro brutto, welche wir von Ihrem Autohaus, im Falle eines zustande gekommenen Vertrags erhalten. Bitte berücksichtigen Sie diese Provision, fällig beim Zustande kommen eines Vertrages mit Ihrem Autohaus, in Ihrem Angebot durch die Gewährung weniger Nachlass in dem Bar- und Leasingpreis.“ Hölzel verteidigt dieses Vorgehen als „absolut üblich“.

„Es ist doch klar und absolut legitim, dass die Dienstleistung der Firma, für die ich tätig bin, bezahlt werden muss, und das wusste der Fachbereichsleiter auch“, sagt er und weiter: „Wenn ich mich persönlich hätte bereichern und etwas illegales hätte tun wollen, hätte ich das doch nicht mit schriftlicher Ankündigung getan.“

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