Möglicherweise keine Mehrheit in Stadtverordnetenversammlung

Eschweges Stadtrat Brill vor dem Aus?

Seit Herbst 2010 Erster Stadtrat in Eschwege: Reiner Brills erste sechsjährige Amtszeit läuft im Herbst ab. Will er zweiter Mann im Rathaus bleiben, muss er sich der Stadtverordnetenversammlung zur Wiederwahl stellen. Archivfoto: Sagawe

Eschwege. Das Ergebnis der Kommunalwahl könnte Konsequenzen für Eschweges hauptamtlichen Ersten Stadtrat Reiner Brill (SPD) haben.

Die Mehrheit von SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung ist weg, selbst im Dreierbündnis mit den Linken kommt keine Mehrheit zustande. Für Brill könnte das zum Stellenverlust führen.

Die sechsjährige Amtszeit des Kämmerers und Sozialdezernenten endet im Herbst. CDU und FWG hatten in der Vergangenheit mehrfach erklärt, die Position des Ersten Stadtrats nur noch ehrenamtlich besetzen zu wollen. Aktuell gibt es dazu von beiden Fraktionsvorsitzenden keinen Kommentar. Stefan Schneider (CDU) und Andreas Hölzel (FWG) verweisen auf zunächst stattfindende Gespräche innerhalb der Parteigremien und anschließende Abstimmungsrunden mit möglichen Partnern.

Anders SPD, Grüne und Linke, die Brills Wiederwahl wollen: „Reiner Brill hat den Haushalt in den Griff bekommen und ausgeglichen, nachdem der Vorgänger im Amt noch prophezeit hatte, dass das in den nächsten Jahrzehnten nicht geschehen werde“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Feiertag.

„Reiner Brill hat unser volles Vertrauen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Lothar Dietrich. Bernhard Gassmann, Fraktionschef der Linken, sagt: „Dieser Bürgermeister braucht einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat an seiner Seite und das muss Brill sein.“

Der designierte FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Lister stellt lediglich fest: „Wir werden keine Forderungen stellen.“

Die Analyse des WR-Redakteurs Harald Sagawe: "Die Macht im Rathaus"

"Das Ziel der Eschweger Christdemokraten und von CDU-Bürgermeister Alexander Heppe wird sein, die Gelegenheit zu nutzen, den hauptamtlichen Ersten Stadtrat Reiner Brill vom politischen Gegner SPD loszuwerden. Soll das über die Ablehnung der Wiederwahl Brills und in der Folge mit Wahl eines eigenen Kandidaten geschehen, besteht die Gefahr, dass angesichts der knappen Stadtverordneten-Mehrheit von nur zwei Stimmen des bürgerlichen Lagers aus CDU, FWG und FDP das Abstimmungsziel verfehlt wird, weil diese Wahlen grundsätzlich geheim sind.

Folglich wird die CDU anstreben, mit einer Änderung der Hauptsatzung die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates in eine ehrenamtliche Position umzuwandeln. Vorteil: Hier wird offen abgestimmt; Abweichler haben keine Chance, unerkannt zu bleiben. Und: Das Ehrenamt des Ersten Stadtrates würde deutlich weniger attraktiv sein und deswegen erheblich geringere Begehrlichkeiten als das Hauptamt wecken – vor allem bei den kleineren Koalitionspartnern FWG und FDP.

Und was würde das für die Amtsführung des Bürgermeisters und die Parteien-Macht im Rathaus bedeuten? Ganz klar: Die SPD würde mit dem Verlust der Position des Ersten Stadtrates deutlich an Einblick und Einfluss verlieren. Der in seinen Dezernaten eigenverantwortliche Erste Stadtrat würde in der Verwaltungstätigkeit durch einen Angestellten oder Beamten ersetzt, der – im Gegensatz zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat – vom Bürgermeister ausgewählt wird und dem Verwaltungschef gegenüber weisungsgebunden ist. Alle vier Dezernate im Rathaus wären unter CDU-Kontrolle, im Magistrat sind die Christdemokraten ohnehin stärkste Kraft und – je nach Zusammensetzung – mit möglicherweise nur einem Partner in der Mehrheit.

Der ehrenamtliche Erste Stadtrat würde repräsentative Aufgaben übernehmen und rein formal den Bürgermeister bei Abwesenheit vertreten."

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