Vorfall am Amtsgericht Eschwege im Jahr 2009

Strafe für Ex-Richter: Er hatte Angeklagten zur Probe in Zelle gesperrt

Kassel/Eschwege. „Sie haben ein Verhalten gezeigt, wie es ein Strafrichter fürchterlicher nicht an den Tag legen kann.“ Zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung ist am Dienstag ein früherer Proberichter des Amtsgerichts Eschwege wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung verurteilt worden.

Das Wort „fürchterlich“ verwendete der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung am Landgericht Kassel mehrfach.

Der 40-jährige Angeklagte hatte 2009 einen wegen Exhibitionismus angeklagten Mann kurzzeitig in die Gewahrsamszelle des Amtsgerichts in Eschwege eingesperrt, um ihm mögliche Folgen vor Augen zu führen, wenn er sein Verhalten nicht ändere und sich in eine Therapie begebe. Daraufhin gab der Mann, der zuvor den Vorsatz eines exhibitionistischen Verhaltens geleugnet hatte, ein Schuldgeständnis ab. „Sie haben bewusst Druck ausgeübt, um ein Geständnis und eine Therapieeinsicht des Mannes zu bekommen“, sagte der Vorsitzende Richter bei der gestrige Urteilsverkündung. Wer sich so verhalte, begehe einen schwerwiegenden Gesetzesverstoß und mache sich der Aussageerpressung schuldig.

Der Fall sorgte bereits 2011 für Schlagzeilen. Damals hatte das Landgericht Kassel den Proberichter freigesprochen, weil es den Straftatbestand als nicht erfüllt ansah. Jedoch rügte das Gericht schon damals sein Verhalten als schwere Missachtung der Rechte von Angeklagten. Er sei ungeeignet für das Richteramt.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Freispruch Berufung eingelegt. 2012 gab der Bundesgerichtshof der Berufung statt und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück ans Landgericht Kassel. Der 40-Jährige musste nach dem Fall seine Arbeit für die Justiz beenden und hat bis heute keine rechtsanwaltliche Zulassung. Die jetzt verhängte Haftstrafe wird ohne Auflagen für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Aufgrund der langen Verfahrensdauer sieht das Gericht fünf Monate der Strafe bereits als abgegolten an. (pmk) 

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