Straßenausbaubeiträge: Initiativen hören nicht auf, dagegen zu kämpfen

Weitere Aktionen gegen das Land Hessen seien vorgesehen, auch in den Kommunen wolle man Druck ausüben, sagt die Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Hessen“.

Aus der auch von Bürgerinitiativen im Werra-Meißner-Kreis erhofften landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen wurde nichts: CDU und Grüne stimmten im Landtag geschlossen gegen die Anträge von SPD und Linken, ebenso ein Teil der FDP-Fraktion. Das war vor zwei Monaten. Seither ist es in Sachen Straßenausbaubeiträge („Strabs“) ruhig geworden.

Rolf JentherSprecher aller BI im Kreis

Weitere Aktionen gegen das Land Hessen seien vorgesehen, auch in den Kommunen wolle man Druck ausüben, gab auf Anfrage Rolf Jenther (Bad Sooden-Allendorf) Absichtserklärungen der BI-Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ wieder. Er fungiert als Sprecher aller Bürgerinitiativen (BI) im Werra-Meißner-Kreis. Zumindest in anderen Landesteilen Hessens passiere auch was, sagte Jenther, der Zweifel daran äußerte, dass sich in Bad Sooden-Allendorf Widerstand gegen die Straßenbeiträge rühre.

Diesen Anschein hatte es jüngst auch in Großalmerode bei der Sitzung des Stadtparlaments, als ohne Gegenstimme generell wiederkehrende Beiträge beschlossen wurden. Die Strabs-Gegner im Publikum waren nicht wie sonst in ihren auffallenden gelben Protestwesten erschienen.

Mit dem Beschluss sei man aber „gar nicht einverstanden“, machte BI-Sprecher Holger Helmerich (Trubenhausen) auf Anfrage klar. Nun wolle man die Betroffenen mobilmachen und juristisch gegen die Regelungen in der Tonstadt vorzugehen. Aber auch grundsätzlich werde man, gab er eine Aussage von Sprecher Andreas Schneider von der Landes-AG weiter, „nicht klein beigeben“.

Helmerich ist auch sicher, dass die Straßenbeiträge eines Tages noch hessenweit fallen werden. Ähnlich drückte es BI-Kreissprecher Jenther aus. Man könne keinem Anlieger, der keinen individuellen Vorteil vom Straßenausbau habe, klar machen, für die Allgemeinheit zahlen zu müssen. Und „diese Meinung wird sich halten“.

Eigentlich müsse die Politik die „größtmögliche Gerechtigkeit herstellen“, so Jenther, gefordert seien die Bundesländer. Aber konkret im Werra-Meißner-Kreis würde er sich wünschen, dass die die Straßenbeiträge ablehnende SPD diesbezüglich in den Kommunen „von ihren Mehrheiten Gebrauch“ macht. 

Der Landtag hat Mitte 2018 die Erhebung von Straßenbeiträgen neu geregelt, aber nicht abgeschafft. Die Soll-Vorschrift wurde in eine Kann-Vorschrift geändert. Damit besteht keine Pflicht mehr, Straßenbeiträge zu erheben. Die Kommunen müssen aber den Grundsatz, ausgeglichene Haushalte vorzuweisen, weiter beachten. Im Werra-Meißner-Kreis gibt es sechs Bürgerinitiativen, die die Abschaffung der Beiträge fordern.

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