Straßenausbaubeiträge werden in Eschwege auf mehr Zahler verteilt

Für sie kommt der Systemwechsel zu spät: Die Anwohner des Langenhainer Wegs in Eschwege müssen ihre Beiträge noch nach der alten Berechnungsgrundlage bezahlen. Zum Teil werden fünfstellige Eurobeträge fällig. Archivfoto: Sagawe

Eschwege. Die Grundstückseigentümer in Eschwege werden an den Kosten für den Straßenausbau in der Kreisstadt in Zukunft mit wiederkehrenden Beiträgen beteiligt. Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung während ihrer Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich.

Den Grundsatzbeschluss trugen CDU, SPD, FWG und FDP; Grüne und Linke votierten gegen die Änderung der Beitragssatzung.

Eineinhalb bis zwei Jahre wird die Umstellung dauern. Die Kosten dafür belaufen sich auf bis zu 150 000 Euro. Eine halbe Stelle wird vom kommenden Jahr an zusätzlich eingerichtet, um den Verwaltungsaufwand zu bewältigen. Werden nach der Umsetzung in Eschwege Straßen grundlegend saniert, werden die Anliegerbeiträge nicht wie bisher nur auf die Grundstückseigentümer an den betroffenen Straßen umgelegt, sondern verteilt auf ein gesamtes Abrechnungsgebiet – das kann ein Stadtteil sein oder ein anderes zusammenhängendes Gebiet.

Hintergrund: Von der Verteilung der Kosten auf einen größeren Zahlerkreis versprechen sich die Stadtverordneten eine größere Sozialverträglichkeit. Bisher verlangt die Stadt von Grundstückseigentümern bis zu fünfstellige Euro-Beträge. Die wiederkehrenden Beiträge sollen sich auf höchstens dreistellige Forderungen pro Jahr belaufen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Gassmann (Die Linke) sieht in der wiederkehrenden Gebühr eine neue Steuer und begründet seine Ablehnung außerdem damit, dass zu früheren niedrigeren Kostensätzen zurückgekehrt werden solle, um die individuelle Belastung zu verringern. Darüber hinaus sei der Aufwand zur Erhebung der Berechnungsgrundlagen viel zu groß.

Die Beiträge müssten erhoben werden, das sei Gesetz, konterte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Schneider. Der Umstieg auf wiederkehrende Beiträge verhindere, dass Hauseigentümer weiter mit vier- bis fünfstelligen Forderungen belastet würden. „Ja, das ist eine zusätzliche Steuer“, sagte Alexander Feiertag (SPD), die Kosten sollten aber möglichst breit verteilt werden. Lothar Dietrich, Fraktionschef der Grünen, lehnte die Umstellung aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Den Kommunen werde die erforderliche finanzielle Ausstattung verweigert, die würden dadurch gezwungen, diese Beiträge zu erheben. Dietrich empfahl, das jetzige System beizubehalten und den betroffenen Grundstückseigentümern Ratenzahlung anzubieten.

Bordellfreie Zone

Im Ausschuss für Bauen und Umwelt werden die Stadtverordneten darüber beraten, ob Eschwege eine bordellfreie Zone wird. Ein Entwurf zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung wird dort demnächst beraten.

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