Straßenbeiträge in Eschwege: Politiker wollen Systemwechsel

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Teure Straßensanierung: Rechnungen über 10 000 Euro und mehr sind nicht selten, wenn Hauseigentümer an der Sanierung von Straßen vor ihren Grundstücken – wie hier am Langenhainer Weg – beteiligt werden. 

Eschwege. Das Ziel ist klar formuliert: Die Kosten für die Straßensanierung sollen in Eschwege zukünftig mit wiederkehrenden Beiträgen abgerechnet werden. 

Die Kreisstadt will weg vom jetzigen System der projektbezogenen Anliegerbeiträge. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte den Magistrat während ihrer Sitzung am Donnerstagabend im Rathaussaal, entsprechende Vorschläge und Konzepte auszuarbeiten. Vermieden werden sollen in Zukunft Rechnungen über hohe vier- oder gar fünfstellige Eurobeträge.

„Beiträge von 10.000 Euro sind nicht selten; die Leute haben das nicht übrig“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Schneider den Antrag der Koalition. Seit 2013 haben Kommunen die Möglichkeit, die alternative Abrechnungsform vorzugeben. Sichergestellt sein müsse, so Schneider, dass bereits abgerechnete Grundstücke jetzt nicht erneut belastet, sondern für einen deutlichen Zeitraum von wiederkehrenden Beiträgen befreit würden.

Für den SPD-Stadtverordneten Thomas Reyer ist der Antrag „grundsätzlich eine gute Idee“. Er stellte allerdings die Motive der Koalition infrage und warf der Verwaltung Intransparenz und Willkür bei der Abrechnung vor.

Vorübergehende Unruhe kam auf, als Reyer am Rednerpult und Bürgermeister Alexander Heppe, der direkt daneben saß, verbal aneinander gerieten. Reyer forderte: „Ich möchte ins Protokoll haben, dass der Bürgermeister meine Ausführungen als ,alberner Scheiß' bezeichnet hat.“ Reyers Forderung, bereits abgerechnete Beiträge aus der laufenden Sanierung am Langenhainer Weg rückwirkend nach der möglichen neuen Satzung erneut zu beurteilen, wird von der Verwaltung aus rechtlicher Sicht skeptisch gesehen. Andreas Hölzel (FWG), Lothar Dietrich (Grüne) und Alexander Feiertag (SPD) machten deutlich, dass der Systemwechsel aus sozialen Aspekten als notwendig erachtet wird.

Trotz der rechtlichen Vorbehalte gegen rückwirkende Beitragskorrekturen sieht der bei einer CDU-Gegenstimme mehrheitlich gefasste Beschluss vor, auch diese Option zu prüfen.

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