Eschwege: Stadtmarketing fordert Mitsprache bei umstrittener Gestaltungssatzung

Streit um Straßenmöbel

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Wie groß darf ein Schirm sein? Und welche Farbe darf er tragen? Aus welchem Material sollen Lokaltische und Stühle am Straßenrand hergstellt sein? All dies und viel mehr soll die künftige Eschweger Gestaltungssatzung regeln.

Eschwege. Um die geplante Gestaltungssatzung in Eschwege gibt es heftigen Streit. Der Vorsitzende des Stadtmarketing, Gerold Schwarz, hat der Stadtverwaltung vorgeworfen, die Satzung über die Köpfe der Eschweger Händler und Gewerbetreibenden hinweg bestimmen zu wollen.

„Das Stadtmarketing fordert die Einbeziehung in die Planungen und Mitsprache im Gestaltungsbeirat“, sagte Schwarz. Seine Organisation sammelt derzeit Unterschriften bei ihren mehr als 150 Mitgliedern, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Der Gestaltungsbeirat berät am kommenden Donnerstag über den ersten Entwurf und erarbeitet daraus eine Vorlage, die dann ihren Weg vom Magistrat über den Bau- und Planungsausschuss in die Stadtverordnetenversammlung geht.

Die Satzung soll zu einem einheitlichen Stadtbild führen. Sie sieht in einem ersten Entwurf vor, dass Gastronomen vor ihren Lokalen keine Plastikstühle und -tische aufstellen dürfen. Für Sonnenschirme ist eine Maximalgröße von 20 Quadratmeter vorgesehen und Markenwerbung in Schaufenstern sollen maximal auf zehn Prozent der Fläche beschränkt werden. Auch ist nur eine begrenzte Farbauswahl möglich.

„Kein Mensch hat etwas dagegen, dass unsere Stadt schöner wird“, sagte Stadtmarketing-Vorsitzender Schwarz. „Aber anstatt die Menschen mitzunehmen, lässt man sie stehen und sagt, wir bestimmen das“. Schwarz sprach in diesem Zusammenhang von einem „diktatorischen Verhalten“ der Stadtverwaltung.

Auch der Vorsitzende der Eschweger Werbegemeinschaft, Jochen Grüning, warnte vor einem Alleingang der Stadt. „Die Händler müssen schließlich dafür bezahlen“, sagte er.

Eschweges Bürgermeister Alexander Heppe widersprach dem Stadtmarketing-Chef. „Es wir eine Anhörung vom Stadtmarketing, dem Hotel- und Gaststättengewerbe und der Werbegemeinschaft geben“, sagte er. Die Schreiben mit dem ersten Entwurf der Satzung seinen am Donnerstag in die Post gegangen. Die Anhörung solle vor der Sitzung des Bauausschusses liegen, um Änderungen aufnehmen zu können.

Beim jetzt vorliegenden Entwurf, so Heppe, habe sich die Verwaltung an bestehenden Satzungen anderer Städte sowie an eine Mustersatzung orientiert, Er wies darauf hin, dass die Satzung Soll-Bestimmungen und keine Muss-Bestimmungen enthalte. „Ich weiß, dass es in allen Städten, die vergleichbare Regeln einführten, zunächst großen Streit gab“, so Heppe. Am Ende seien alle froh gewesen.

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