Langjähriger Aktivist Michael Krämer soll gehen

Tiefes Zerwürfnis in Führungsriege des Aktionsbündnisses „Bunt statt Braun“

Der ehemaliger Richter Dieter Krämer aus wanfried bei einer Kundgebung des Bündnisses Bunt statt Braun in Schwebda, wo die Afd am 5. Dezember 2020 ihren Parteitag abhielt.
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Der ehemaliger Richter Dieter Krämer aus Wanfried bei einer Kundgebung des Bündnisses Bunt statt Braun in Schwebda, wo die Afd am 5. Dezember 2020 ihren Parteitag abhielt.

Massive Differenzen über den Umgang mit der AfD haben zu einem tiefen Zerwürfnis in der Führungsriege des Aktionsbündnisses gegen Rechts im Werra-Meißner-Kreis „Bunt statt Braun“ (BSB) geführt.

Werra-Meißner - Der Konflikt innerhalb des sogenannten Koordinierungskreises (KO) des Aktionsbündnisses ist in den letzten Wochen derart eskaliert, dass fünf KO-Angehörige unterdessen ihren langjährigen Weggefährten in dem Gremium, den ehemaligen Richter Michael Krämer, aufgefordert haben, von all seinen Ämtern bei dem Bündnis zurückzutreten. Zudem erklärten sie, dass sie ihm das Mandat im Begleitausschuss von „Demokratie leben“ entziehen. Das Vertrauensverhältnis sei „massiv gestört“, man sehe „keine gemeinsame Basis mehr für eine gedeihliche Zusammenarbeit“, heißt es in dem Schreiben an Krämer.

Heike Matthies legt Ämter bei Bunt statt Braun wegen Krämer nieder

Initial des Konfliktes war zunächst ein Leserbrief des Eschweger Grünenpolitikers Lothar Dietrich, der darin den früheren AfD-Kreisvorsitzenden Friedrich Andreae als Nazi bezeichnet hatte. Weitere Führungsmitglieder von BSB, darunter Heike Matthies und Waltraud Eisenträger-Tomcuk, erklärten sich öffentlich mit Dietrichs Äußerung solidarisch und wiederholten dieses auch. Krämer hatte dies öffentlich massiv kritisiert und erklärt, dass sich das Bündnis davon distanziere.

Daraufhin war in einer Sitzung des KO-Kreises am 24. November vorigen Jahres Heike Matthies von allen Ämter zurückgetreten. In einer E-Mail informierte sie allerdings alle Bündnis-Mitglieder darüber, dass sie BSB auch weiterhin unter der Voraussetzung zur Verfügung stehe, dass Krämer aus dem Bündnis ausscheide. Wenige Tage später fand die Mitgliederversammlung der AfD in Schwebda statt, die das per richterlichen Beschluss gegen die Gemeinde Meinhard erwirkt hatte.

In der Auseinandersetzung zwischen Krämer und Matthies soll es zu schweren Beleidigungen gekommen sein. Krämer hat Heike Matthies daraufhin wegen Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft Kassel angezeigt und zudem anwaltlich eine Unterlassungserklärung von ihr eingefordert.

Krämer lehnt Rücktritt ab

„Die Ziele von Bunt statt Braun sind mir zu wichtig.“

Michael Krämer

Michael Krämer, der dem Aktionsbündnis „Bunt statt Braun“ (BSB) seit 2013 angehört, lehnt einen Rücktritt von seinen Ämtern kategorisch ab. „Die Ziele von „Bunt statt Braun“ sind mir zu wichtig“, sagt er. Der Koordinierungskreis (KO) hatte Krämer für seine Rücktritterklärung eine Frist bis zum gestrigen Tag gesetzt. Dem KO-Kreis gehören aktuell neben Krämer selbst, Andreas Heine (DKP), Elvina Tolpina (SPD), Simon Wiese, Detlef Leps (Die Partei) und Waltraut Eisenträger-Tomcuk (Die Linke) an.

„Zerwürfnis mach Schaden“

Auf Anfrage erklärte Heike Matthies, die wegen Krämer von allen Ämter bei BSB zurückgetreten war: „Wir haben ein Zerwürfnis, das Schaden macht. Aber es geht nur gegen Michael Krämer. Der hat sich Dinge erlaubt, die er sich nicht hätte erlauben dürfen“.

In der Aufforderung zum Rücktritt hatte der KO-Kreis mehrere Vorwürfe gegen den Juristen formuliert. Zum einen habe er sich nicht an die Verabredung gehalten, im Vorfeld der AfD-Mitgliederversammlung am 5. Dezember 2020 in Schwebda sich nicht gegenüber der Presse zu äußern. Außerdem habe er offensichtlich versucht, innerhalb des Bündnisses Stimmung gegen einige Mitglieder zu machen, und so vermittelt, dass das Bündnis intern tief gespalten sei. Und schließlich wird Krämer die Privatklage gegen Heike Matthies vorgeworfen. Dabei habe es sich lediglich um eine unbedachte Äußerung gehandelt, für die Matthies sich auch entschuldigt habe. Dazu sagt Krämer: „Es waren Beleidigungen, die zu Ziel hatten, mich in meiner Funktion bei BSB zu diskreditieren.“

Mitgliederliste von Bunt statt Braun nur zwei Personen zugänglich

Anlass der Ausfälle soll Krämers Aufforderung an Andreas Heine und Heike Matthies gewesen sein, die Liste Mitglieder von BSB einsehen zu wollen. Dabei handelt es sich um einen E-Mail-Verteiler mit 235 Adressaten. Das hatte Matthies verweigert, sagt Krämer und ihn unter anderem als „Stalker“ und „paranoid“ bezeichnet. Der ehemalige Richter hatte immer wieder angeregt, das lose Bündnis in einen rechtsfähigen Verein umzuwandeln.

Krämer wirft Bündnis Parteienpolitik vor - Bündnis vertreibt Publikationen

Bisher ist es so, dass das Konto von BSB von der evangelischen Kirche zur Verfügung gestellt wird, die Handkasse sowie die Mitgliedsliste sich laut Krämer ausschließlich in den Händen von Andreas Heine und Heike Matthies befinde. Außerdem wirft Krämer einigen Aktiven in dem Bündnis Parteienpolitik vor. Dazu gehöre zum Beispiel, dass BSB-Mitglieder von Heine aufgefordert werden, die als DKP-nahe geltende Wahlkampfzeitung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zu verteilen. Das bestätigt Andreas Heine, stellt aber klar, dass das Bündnis auch Publikationen andere Parteien und politischer Interessengruppen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, verteile. Als Beispiel nennt er Veröffentlichungen der SPD-nahen Friedrich-Eberth-Stiftung. „Das Bündnis ist eine Schnittmenge aller und dessen, was wir wollen“, sagt Heine.

Vollversammlung von Bunt statt Braun soll über Krämer entscheiden

Über den Fall Krämer soll nun die für den 30. März dieses Jahres einberufene Vollversammlung von „Bunt statt Braun“ entscheiden, die Mitglieder über einen Verbleib von Krämer abstimmen. „Dann werden wir sehen, wer der neue Koordinierungskreis von BSB sein wird“, sagt Heine. „Wir hätten die Auseinandersetzung aber früher führen sollen, bevor sie so eskaliert.“

Krämers Grundsatzkritik an Aktionsbündnis: Unteilbarkeit des Rechts muss gelten

Michael Krämer hatte im Vorgehen gegen die AfD argumentiert, dass das Recht unteilbar ist. „Die Unteilbarkeit des Rechts muss auch in der Auseinandersetzung mit der AfD gelten und darf nicht relativiert werden.“ Konkret ging es dabei darum, dass es strafbar ist, jemanden als Nazi zu bezeichnen (das hatte ein Gericht lediglich im Fall Björn Höcke zugelassen). Für diese Äußerung war Lothar Dietrich auch von Friedrich Andreae (AfD) angezeigt worden. Zum anderen ging es darum, dass Meinhard Bürgermeister Gerhold Brill der AfD die Nutzung des Schwebdaer Bürgerhauses verweigert hatte. Ein Gericht hatte dann angeordnet, dass die Kommune die Veranstaltung zulassen muss. Das Verfahren kostete Meinhard 5000 Euro. Krämer sagte seinerzeit:, dass solche Vorgehen der AfD nicht nur Siege vor Gericht, sondern erweckten bei Menschen auch den Eindruck, so schlimm könne die AfD gar nicht sein, wenn ihr die Gerichte ständig recht geben.

Das Aktionsbündnis Bunt statt Braun im Werra-Meißner-Kreis - 2009 in Eschwege gegründet

Das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun“ wurde 2009 in Eschwege gegründet. Anlass waren damals Aktivitäten der NPD und der Republikaner im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten neben den Kirchen beinahe alle Parteien, einzelne Kommunen, Gewerkschaften, verschiedene Institutionen, aber auch knapp 90 Bürger. BSB versteht sich als loses Bündnis eines breiten politischen und gesellschaftlichen Spektrums. 

Von Stefanie Salzmann

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