Trotz Rekordeinnahmen: Kreis will Städte und Gemeinden nicht stärker entlasten

Eschwege. Der Kreistag Werra-Meißner beschloss während seiner Sitzung am Montag in Eschwege den Haushalt 2018, der einen Überschuss in Höhe von 4,1 Millionen Euro vorsieht.

Die positive Entwicklung geht nicht zuletzt auf erhebliche Mehreinnahmen angesichts der anhaltend guten konjunkturellen Entwicklung zurück. Die von den Städten und Gemeinden gezahlte Kreis- und Schulumlage erreicht trotz geringfügiger Senkung des Hebesatzes mit fast 70 Millionen Euro einen Rekordwert. Diese Einnahme liegt damit um mehr als fünf Millionen Euro über dem diesjährigen Wert. Trotzdem werden die Kommunen auf absehbare Zeit wahrscheinlich nicht mit einer weiteren Senkung des Umlagesatzes rechnen dürfen. Jedenfalls dann nicht, wenn sich der Kreis dem Entschuldungsprogramm der sogenannten Hessenkasse anschließt.

Landrat Stefan Reuß machte deutlich, dass der Kreis einen höheren als den jetzt kalkulierten Überschuss wird erwirtschaften müssen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Fünf bis sechs Millionen Euro, so Reuß, müssten das nach vorsichtigen Schätzungen pro Jahr sein. Dr. Klaus Wenzel (FWG) hatte zuvor bedauert, dass der Kreis den Hebesatz für die Kreisumlage nicht stärker senkt. „Wir würden uns eine geringere Kreis- und Schulumlage wünschen, damit die Städte und Gemeinden die Bürger entlasten können“, sagte Dr. Wenzel. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Brückmann sieht Möglichkeiten, den Kommunen mit einem niedrigeren Hebesatz zu helfen: „Das muss nicht das Ende sein, was die Kreisumlage angeht.“ Für die SPD lobte Fraktionsvorsitzender Lothar Quanz das Zahlenwerk als „zukunftsfähigen Haushalt“.

Der Kreistag verabschiedete den Haushalt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, FWG, Grünen und FDP. Dagegen votierten die drei Abgeordneten der Linken.

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