U3-Rechtsanspruch: Kommunen setzen auf Gespräche mit den Eltern

Werra-Meissner. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige kommt im August und bringt einige Veränderungen für die Kommunen mit sich.

Sie müssen künftig nicht nur einen Platz vorhalten, sondern auch auf individuell notwendige Betreuungszeiten der Eltern eingehen - die das notfalls auch einklagen können.

Manchen Bürgermeistern, die am Dienstag bei der Vorstellung des Gutachtens zum Rechtsanspruch auf einen U3-Platz im E-Werk waren, wurde etwas flau, als sie von den flexiblen Betreuungszeiten hörten. Manche Kommunen hingegen fühlen sich gut vorbereitet. In der Kreisstadt beispielsweise sieht man dem Rechtsanspruch gelassen entgegen. „Mir wird nicht angst und bange, wenn der Rechtsanspruch kommt“, sagt Stadtrat Reiner Brill. Eschwege sei bei der Anzahl der Krippenplätze gut aufgestellt für die individuellen Betreuungszeiten, es seien nun intelligente Lösungen gefragt. Zum einen müsse man auf die berechtigten Bedürfnisse der berufstätigen Eltern eingehen, zum anderen aber müsse auch das Kindeswohl immer im Blick bleiben. Betreuungen spät am Abend oder in der Nacht müssten über eine Kombination von Krippe und Tagespflege abgedeckt werden.

Diesen Spagat zwischen Elternbedarf und Kindeswohl zu meistern sieht Brill als große Herausforderung, vor allem im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit. Sollten die Betreuungszeiten ausgeweitet werden, müssten die Eltern auch einen höheren Beitrag leisten. Derzeit kostet ein Krippenplatz in Eschwege 155 Euro.

Zudem benötigte die Stadt dann auch höhere Zuschüsse vom Land. Doch gerade bei den Förderungen des Landes sieht Brill das nächste Problem: Derzeit gebe es beim Planungen ab 2014 die Zuschüsse für Kitas nicht mehr nach der Anzahl der Plätze, sondern nur noch für tatsächlich belegte Plätze zu zahlen. „Wir müssen als Kommune die Infrastruktur trotzdem aufrechterhalten, um flexibel auf den Bedarf reagieren zu können“, sagt Brill. Der Bedarf sei eigentlich auch das Kernproblem, denn man wisse gar nicht, wie viele U3-Betreuungsplätze tatsächlich in Anspruch genommen werden. Dies sei von drei Faktoren abhängig: welche Auswirkungen das Betreuungsgeld, das ebenfalls im August kommt, haben wird, wie der Arbeitsmarkt dann aussieht und wie teuer der Platz dann wird.

Für Wehretals Bürgermeister Jochen Kistner ist ganz klar: „Um Betreuungen außerhalb der Regelzeiten abzudecken, können wir als Kommune behilflich sein, aber nicht verantwortlich.“ Eine 24-Stunden-Betreuung wird es nicht geben. Genau wie in Eschwege setzt man in Wehretal bei Problemen mit den Betreuungszeiten auf Gespräche mit den Eltern und habe bislang auch immer eine Lösung gefunden. „Im Werra-Meißner-Kreis haben Eltern noch nie einen Kita-Platz eingeklagt“, sagt Jugendamtsleiterin Ilona Friedrich. Und das, obwohl es den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab drei Jahren schon lange gebe.

Von Diana Rissmann

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