Interview mit dem Berkataler Rechtsanwalt Lutz Bergner zum Kaufrecht

Umtausch vorher regeln

Ein generelles Umtauschrecht gibt es nicht: Die meisten Geschäfte allerdings bieten in ihren Geschäftsbedingungen einen Umtausch an – meistens benötigt man dafür dann aber den Kassenbon. Foto: dpa

Werra-Meißner. Alle Jahre wieder werden im Handel Unmengen an Weihnachtsgeschenken gekauft und dann verschenkt. Und: Alle Jahre wieder kommen ab dem 27. Dezember die Käufer oder die Beschenkten zurück in den Handeln und wollen Umtauschen, Reklamieren oder einfach nur Geld anstatt der Ware. Doch welche Rechte haben eigentlich Käufer und Beschenkte? Darüber sprachen wir mit dem Berkataler Rechtsanwalt Lutz Bergner:

Herr Bergner, Kann man einen Artikel einfach nach Weihnachten umtauschen?

Lutz Bergner: Ist die Ware ohne Mangel, muss der Käufer sie grundsätzlich behalten, denn das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt kein generelles Umtauschrecht. Ein Umtausch kommt aber in Betracht, wenn dies mit dem Verkäufer im Vorfeld geregelt wurde oder wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers einen Umtausch generell zusagen.

Kann man ein Geschenk einfach umtauschen, auch wenn man gar nicht der Käufer ist?

Bergner: Den Vertrag mit dem Verkäufer hat der Käufer und nicht der Beschenkte geschlossen. Deshalb kann eigentlich nur der Käufer die Rechte aus dem Kaufvertrag geltend machen.

Was ist, wenn der Artikel einen Mangel aufweist

Bergner: Es gilt: Der Verkäufer haftet für Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Kaufes vorhanden waren. Diese Gewährleistung gilt für ein Jahr, in dem der Verkäufer nachweisen muss, dass der Mangel nicht schon vor dem kauf bestand, danach ist der Käufer in der Beweispflicht. Die Mangelgewährleistung verjährt generell nach zwei Jahren.

Kann man bei einem Mangel sofort das Geld zurückverlangen?

Bergner: Nein. Hat die Ware einen Mangel, dann hat der Verkäufer zunächst das Recht der Nacherfüllung. Das bedeutet, dass er zunächst die Möglichkeit bekommt, die beschädigte Ware zu reparieren oder auszutauschen. Hierzu muss wenigstens zweimal Gelegenheit gegeben werden.

Wann kann man dann das Geld zurückverlangen?

Bergner: Erst wenn die Nacherfüllung seitens des Verkäufers zweimal gescheitert ist, hat der Käufer das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten und damit sein Geld zurückzuverlangen.

Kann der Kaufpreis nicht auch einfach reduziert werden?

Bergner: Ja. Möchte der Käufer die Ware trotz Mangel behalten, kann er sich mit dem Verkäufer auch darauf verständigen, dass der Kaufpreis im Verhältnis zum Mangel gemindert wird.

Bekommt man immer bei einem defekten Gerät ein neues Gerät?

Bergner: Generell hat der Käufer die Wahl, ob er eine Reparatur oder einen Austausch des defekten Geräts verlangt. Der Verkäufer hat aber die Möglichkeit, einen Austausch oder eine Reparatur wegen Unwirtschaftlichkeit zu verweigern und die jeweils andere Variante vorgeben.

Hat man immer Garantie auf einen Artikel und wie lange besteht diese?

Bergner: Man muss zwischen Garantie und Gewährleistung unterscheiden. Bei der Gewährleistung haftet der Verkäufer für einen Mangel, den die Ware schon beim Kauf hatte. Bei der Garantie verpflichtet sich der Verkäufer, einen Mangel zu beseitigen, egal wann dieser auftritt. Generell gilt hier aber wieder: Eine Garantie ist im BGB nicht vorgesehen. Sie besteht nur, wenn der Verkäufer diese ausdrücklich zusichert, und er bestimmt auch Art, Dauer und Umfang der Garantie. (red/dir)

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