Vereine vertagen sich wegen Corona - Gesetz steht über Satzung

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Friedenszeiten: Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Meißner hatte es gerade noch geschafft in diesem Jahr. 

Das Gesetz zum Infektionsschutz steht über dem Satzungsrecht von Vereinen. Deshalb ist es auch juristisch unproblematisch, Mitgliederversammlungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. 

Werra-Meißner –Das öffentliche Leben ist zum Erliegen gekommen. Das macht sich auch und vor allem in den Vereinen bemerkbar. Jetzt im Frühjahr sind Jahreshauptversammlungen geplant, soll Bilanz gezogen werden, wollen die Abteilungsleitungen ihre Berichte vorlegen und die Mitglieder neue Vorstände wählen. Das sehen die Satzungen so vor. Und all das ist jetzt nicht möglich.

Versammlungen müssen sogar verschoben werden

Aber können Vereine ihre Mitgliederversammlung so einfach vertagen oder verschieben? „Wegen der allgemeinen Beschränkungen müssen die Mitgliederversammlungen sogar verschoben werden“, sagt der Eschweger Anwalt Dr. Lutz Bergner. Selbst wenn die Vereinssatzung vorsehe, dass die Mitgliederversammlung bis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen müsse, ändere das aktuell nichts.

Selbst Minderheitsbegehren greifen nicht

Dr. Lutz BergnerRechtsanwalt

„Die gegenwärtige Ausnahmesituation“, sagt Dr. Bergner, „ist durch das Infektionsschutzgesetz geregelt; dieses steht über der Satzungsregelung, daher muss auch diese Mitgliederversammlung erst nach Ende der Beschränkungen nachgeholt werden.“ Das gelte selbst dann, wenn Mitglieder im sogenannten Minderheitenbegehren die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen würden.

TSV Eschwege einer der ersten Vereine, die gehandelt haben

Einer der ersten Vereine, die bereits vor dem Versammlungsverbot hre Jahreshauptversammlung abgesagt haben, war der Eschweger TSV, so dessen Vorsitzender Marcus Claus. Der Vorstand des mit knapp 140 0 Mitglieder größten Vereins im Kreis sei sich schnell einig gewesen, dass es mit der Versammlung, die übrigens heute gewesen wäre, nichts gibt. Zwei Tage später wurde dann auch der Trainingsbetrieb eingestellt, die vereinseigene Halle ist geschlossen. Der Vorstand stehe in Verbindung mit dem Kreis. Dieser habe sehr schnell reagiert, alle Maßnahmen zügig umzusetzen. Zudem gebe es stets aktuelle Informationen, lobt Claus die Verwaltung.

„Wir sitzen alle in einem Boot“, sei die Reaktion der Mitglieder auf die neuen Verordnungen gewesen, so Claus. 

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