Wenn Verträge nicht erfüllt werden können - ein Anwalt gibt Antworten 

Leere Fitnessstudios 
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Fitnessstudios haben zwangsweise geschlossen und sind menschenleer: Training findet momentan nicht statt. Wer ein Abo hat, kann die verlorene Zeit hinten anhängen. Das bieten Studioinhaber oft an. 

Fitnessstudios haben geschlossen, Konzerte und Feiern sind abgesagt. Wie mit unerfüllten Verträgen von beiden Seiten umgegangen werden kann, beantwortet der Anwalt Dr. Lutz Bergner. 

Eschwege.  Konzerte werden abgesagt, Fitnessstudios müssen schließen, das Pay-TV zeigt die zugesagten Fußballspiele nicht, die lange geplante Familienfeier darf nicht stattfinden. Wer trägt die finanziellen Folgen, wer haftet für die Kosten?

Muss ich das Fitnessstudio noch bezahlen?

„Bleibt das Fitnessstudio geschlossen, liegt eine Vertragsstörung vor“, erklärt der Eschweger Rechtsanwalt Dr. Lutz Bergner. „Der Studiobetreiber kann die angebotenen Dienstleistungen nicht gewährleisten. Es liegt juristisch die sogenannte rechtliche Unmöglichkeit vor. Dem Fitnessstudio sei es wegen der öffentlich-rechtlichen Allgemeinverfügung nicht mehr möglich, die Studioleistungen zu erbringen. Der Kunde verliert umgekehrt seinen Anspruch, das Studio nutzen zu können. Dr. Bergner: „Damit sind beide Vertragspartner von ihrer Leistungspflicht befreit. Die Beiträge müssen für die Zeit der Schließung also nicht bezahlt werden. Hat der Kunde schon für das ganze Jahr gezahlt, kann er den Teil des Entgelts, der auf die Corona-Zeit entfällt, erstattet verlangen.“

Ist es sinnvoll, diesen Anspruch auch unbedingt durchzusetzen?

„Nein“, sagt Dr. Bergner. Es empfiehlt sich, eine einvernehmliche Lösung anzustreben, etwa indem man sich mit dem Betreiber verständigt, den Vertrag für die Zeit der Schließung ruhen zu lassen. Studios bieten aber auch an, den Vertrag um die Corona-Zeit zu verlängern. Für den Zeitraum der Verlängerung muss der Studiogast dann nichts zahlen – auch das kann eine Lösung sein.

Wie gehen Fitnessstudios in der Praxis mit der Situation um?

„Das ist ein ganz sensibles Thema“, sagt Jan Giller von der Bewegungsfreiheit im Espada. Er geht den von Dr. Bergner empfohlenen Weg: Die jetzt ausfallenden Wochen und Monate werden kostenlos an das Vertragsende angehangen. „Unsere Kunden haben so keinerlei Verluste und wir können die Ausfälle wegen der unterschiedlichen Vertragslaufzeiten strecken und so leichter kompensieren“, sagt Giller.

Was passiert wegen der Schließung mit Dauerkarten und Abonnements?

Hat man ein Abonnement oder eine Mehrfachkarte gekauft, gilt dasselbe wie beim Fitnessstudio. Handelt es sich um eine Karte für mehrere Veranstaltungen, also beispielsweise eine Zehnerkarte für Schwimmbad oder Kino, kommt es darauf an, ob diese in dem vorgegebenen Zeitraum noch eingelöst werden kann. Ist das nicht möglich, hat man einen Anspruch auf Rückerstattung.

Werden Tickets für abgesagte Veranstaltungen und Festivals erstattet?

Für die meisten Konzerte, Fußballspiele und Großveranstaltungen, die wegen des Coronavirus abgesagt werden, würden die verhinderten Besucher ihr Geld zurückbekommen, soweit der Veranstalter vor dem Hintergrund seiner wirtschaftlichen Lage dies noch leisten könne, erklärt Dr. Bergner. Gerne werde seitens der Veranstalter angeboten, die Veranstaltung nachzuholen. „Ist allerdings der Veranstalter in Folge der Krise nicht mehr am Markt (insolvent), so bringt diese Option nichts“, sagt der Jurist, „Das Angebot der Verschiebung muss auch nicht angenommen werden, gerade, wenn der neue Termin nicht passt. Eine Verschiebung kann der Kunde annehmen, er muss es aber nicht. Wenn er keine Zeit hat, bekommt er den Ticketpreis erstattet.“ Das gelte allerdings nur, wenn die Karte für einen festen Termin galt. Wenn sie für einen bestimmten Zeitraum ausgestellt wurde oder es mehrere Alternativtermine gab, sei der Kunde auf die Kulanz des Veranstalters angewiesen.

Und wie gehen Veranstalter damit um?

Auch hier wird offenbar auf Verständigung gesetzt. Alexander Feiertag vom Arbeitskreis Open Flair hatte jüngst erklärt: „Wir schauen, dass wir die gastfreundlichste Lösung finden.“

Kann der Veranstalter mit „höherer Gewalt“ argumentieren und damit Rückzahlungen verweigern?

Dazu stellt Dr. Bergner klar: Diese Klauseln gibt es oft in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Demnach muss der Veranstalter nicht haften, wenn die Veranstaltung aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses ausfällt, auf das er keinen Einfluss hat. Diese Klauseln sind jedoch regelmäßig unzulässig. In diesem Fall sollte man den Veranstalter weiter in Anspruch nehmen, eventuell muss man dann aber die Ansprüche gerichtlich geltend machen.

Kann ich aus Angst vor Corona mein Ticket auch für später liegende Veranstaltungen stornieren?

„Jeder kann jederzeit ein Ticket für eine Großveranstaltung wie beispielsweise ein Konzert oder ein Fußballspiel stornieren“, sagt der Eschweger Anwalt. Ein Recht auf eine Entschädigung bestehe dann aber grundsätzlich nicht, weil die reine Angst vor der Ansteckung mit einem Virus rechtlich gesehen kein Grund für zum Rücktritt sei. Viele Veranstalter sind momentan wohl sehr kulant, was den Umtausch oder die Stornierung von Tickets angeht.

Ich muss meine eigene Veranstaltung absagen, was wird aus den Verträgen mit der Band und dem Caterer?

Auch eigene Veranstaltungen wie etwa Hochzeiten, andere Familienfeiern oder Jubiläen müssen wegen der Corona-Krise abgesagt werden. Hier stellt sich die Frage, ob die Kosten für eine Band oder einen Caterer dennoch erbracht werden müssen.

Einfach ist die Beantwortung so lange, wie die Feier wegen der ausgesprochenen Verbote untersagt ist. Liegt ein behördliches Verbot für jegliche Zusammenkünfte vor, dann treten auch hier die „Regelungen zur Unmöglichkeit“ ein, die Ansprüche der Dienstleister (Band, Caterer, Lokalität) sind ausgeschlossen, weil dies für jedermann unmöglich ist.

Nun sind die allgemeinen Verbote zunächst befristet bis in den April. Für Feiern danach ist die Rechtslage daher offen. Hier kommt es jetzt darauf an, was mit dem Dienstleister vereinbart war - und was in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) steht. Dort sind regelmäßig Klauseln zu finden, die bis zu einer gewissen Frist vor der Veranstaltung eine Stornierung des Auftrags erlauben. Je näher der Termin rückt, desto höher sind dann auch diese Ausfallkosten. Weil noch ungewiss ist, wann die bestehenden Veranstaltungsverbote aufgehoben werden, sollten die Verträge schon jetzt geprüft und die Stornierungsfristen notiert werden. So kann frühzeitig gehandelt werden, falls die Corona-Krise in eine Verlängerung geht. Dies gilt für Caterer, Lokale, engagierte Bands, DJs sowie andere Künstler.

Weitere Fragen zum Thema Verträge?

Sie haben weitere Fragen zu gekauften Eintrittskarten, gebuchten Bands oder Veranstaltungshallen und Abos? 

Senden Sie uns eine E-Mail an redaktion@werra-rundschau.de. Wir leiten Ihre Fragen zur Beantwortung an Dr. Lutz Bergner weiter. 

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