Kreistag lehnt Antrag der Freien Wähler mit großer Mehrheit ab

Vize-Landrat bleibt hauptamtliche Stelle

Werra-Meißner. Die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten im Werra-Meißner-Kreis bleibt hauptamtlich. Das Begehren der Freien Wählergemeinschaft (FWG), sie in eine ehrenamtliche Position umzuwandeln, scheiterte im Kreistag klar.

Nicht einmal alle Mitglieder der FWG-Fraktion votierten in der Sitzung in Bad Sooden-Allendorf am Montag für den eigenen Antrag: Zwei der fünf Abgeordneten enthielten sich. So gab es nur drei Ja-Stimmen – und 42-mal ein „Nein“. 

Der Verzicht auf einen hauptamtlichen Vize-Landrat sei kostengünstiger, dessen Arbeit könne auch von den Fachbereichsleitern sowie von ehrenamtlichen Dezernenten gemacht werden, argumentierte FWG-Mann Andreas Hölzel und sprach von einer „politisch geschaffenen Stelle mit überproportionaler Bezahlung“. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP sowie auch Landrat Stefan Reuß (SPD) rechnete eine nur geringe Ersparnis gegen – wegen Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfällen, zusätzlichen Büros, Schreibkräften und Fahrdienst für die ehrenamtlichen Dezernenten.

Wichtig sei aber auch, betonte insbesondere Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth, dass jemand die politische Verantwortung übernehme, Schwerpunkte in der Arbeit setze und steuere. Mit dem Antrag schade die FWG der Eigenständigkeit des Kreises, sagte für die SPD Karina Fissmann, die ihr zudem „Populismus und Scharfmacherei“ vorwarf. Dem Landkreis würde „großer Schaden zugefügt“, meinte für die FDP Jürgen Vogelei. 

Und auch die Linke lehnte den Antrag ab. Ein Ehrenamtlicher leiste nie die Arbeit eines Hauptamtlichen. Für die CDU, die vor zehn Jahren selbst noch eine Umwandlung der Stelle in eine ehrenamtliche gewünscht hatte, sah Uwe Brückmann jetzt gerade wegen der Arbeit zur Integration der Flüchtlinge sowie des Umzugs der Verwaltung in neue, moderne Räume die Notwendigkeit hauptamtlicher Wahlbeamter. 

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