Steuererhöhungen möglich

Herausforderung für Kommunen: Die Vorgaben für den Haushaltsausgleich wurden verschärft 

Werra-Meißner. Die Kommunen des Werra-Meißner-Kreises können ausgeglichene Haushaltspläne vorweisen – und das, obwohl sich die rechtlichen Vorgaben in diesem Jahr deutlich verschärft haben.

Das Potenzial, die entsprechenden Planungen der Kommunen in den Folgejahren kräftig durcheinanderzuwirbeln, hat eine Neuerung in der hessischen Gemeindehaushaltsverordnung.

Diese sieht vor, dass der Haushaltsausgleich einer Kommune erst dann erreicht und genehmigungsfähig ist, wenn auch die Tilgung von Krediten aus Überschüssen des Ergebnishaushalts finanziert ist. Ein bloßer Ausgleich – wie bisher praktiziert – ist nicht mehr ausreichend.

„Aktuell ist es weitestgehend möglich, die verschärften Vorgaben umzusetzen“, sagt Friedel Lenze, stellvertretender Vorsitzender der Bürgermeister-Dienstversammlung. Die versammelten Rathauschefs haben das Thema während ihrer jüngsten Sitzung diskutiert. „Ändern sich aber die derzeit sehr guten Rahmenbedingungen, wird eine Umsetzung der Verordnung nur über erneute Grundsteuererhöhungen möglich sein“, teilt Friedel Lenze mit. Solche Prämissen seien etwa die Beibehaltung des aktuell niedrigen Zinsniveaus sowie die gute gesamtwirtschaftliche Situation, verbunden mit hohen Steuereinnahmen der Kommunen.

Während 13 der 16 Kommunen des Kreises ihre Haushaltsplanentwürfe nur geringfügig anpassen mussten (aus Meinhard und Bad Sooden-Allendorf lagen keine Stellungnahmen vor), gibt es in der Gemeinde Herleshausen bereits im aktuellen Haushaltsjahr erhebliche Probleme. Zusätzliche 173.000 Euro mussten

aufgebracht werden. Wie Herleshausens Bürgermeister Burkhard Scheld mitteilte, mussten unter anderem die Ansätze für Realsteuern und die Einkommensteuer wesentlich erhöht werden.

Satzung jedes Jahr aufstellen

Die grundlegenden Regelungen für die kommunale Haushaltswirtschaft sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aufgeführt. Ein Kernelement ist die Verpflichtung der Kommunen, für jedes Jahr eine Haushaltssatzung aufzustellen, der ein Haushaltsplan beizufügen ist. Die Haushaltssatzung soll ausgeglichen geplant werden. 

Zur Umsetzung der grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Vorschriften der HGO wurde die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erlassen. Sie regelt die Einzelheiten zum Inhalt und den Bestandteilen des Haushaltsplans – etwa die Grundsätze für die Veranschlagung der Erträge, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen.

Rubriklistenbild: © dpa

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