Wassergeld: Eschwege droht Rückzahlung

Eschwege. Die Kreisstadt Eschwege wird möglicherweise ihre Wassergebühren senken und Rückzahlungen an die Verbraucher leisten müssen. Grund: In der Gebühr ist eine Konzessionsabgabe eingepreist, die nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel rechtswidrig ist.

Das VGH-Urteil bezieht sich auf Gebührenbescheide, die vom Eigenbetrieb für Wasserversorgung in Kassel erlassen wurden. „Wir haben in Eschwege eine ähnlich bis gleich gelagerte Konstellation“, sagt Huber Küch, Fachbereichsleiter für Finanzen bei der Kreisstadt.

Kommunen erheben die sogenannte Konzessionsabgabe, wenn Unternehmen öffentliche Grundstücke nutzen, um Ver- oder Entsorgungsleitungen darauf oder darin zu verlegen. Dazu zählen auch Wasserleitungen. Die Stadtwerke Eschwege sind Eigentümer des Wassernetzes und zahlen dafür 280 000 Euro pro Jahr Konzessionsabgabe an die Stadt. Die Kosten dafür sind mit 26 Cent in der Wassergebühr in Höhe von 2,28 Euro pro Kubikmeter eingepreist.

Bereits in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung forderte Bernhard Gassmann (Die Linke) das VGH-Urteil bei der Haushaltsgestaltung zu berücksichtigen und Gebührenbescheide mit Vorläufigkeitsvermerk zu versehen. „Für den Haushalt der Stadt wäre das natürlich eine Katastrophe“, sagt Gassmann.

„Wir wollen, dass den Bürgern kein Nachteil entsteht“, so Bürgermeister Alexander Heppe. Der Gebührenbescheid für 2018 und die Abschlagzahlungen für 2019 werden deswegen mit entsprechendem Vorbehalt gestellt. Für die übrigen Kommunen im Kreis ist das VGH-Urteil nach deren Angaben irrelevant. 

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