K+S soll sich an Vertrag mit der Landesregierung halten

Weniger Salz in die Werra: Resolution geht der  Eschweger Opposition nicht weit genug

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Bei Philippsthal: Trotz zugesagter Reduzierung wird nach Ansicht der Eschweger Fraktionen noch zu viel Salz von K+S in die Werra eingeleitet.

Die Stadtverordnetenversammlung von Eschwege konnte sich während der Fortführung der Sitzung von vergangener Woche nicht auf eine gemeinsame Resolution zum Gewässerschutz der Werra einigen.

Am Ende wurde die Variante von CDU, FWG und FDP mehrheitlich angenommen, die der Opposition um SPD und Die Linke aber nicht weit genug geht.

Die Resolution ist eine Reaktion auf einen Antrag von K+S für die Fortsetzung der Einleitung von Salzabwässern. Bereits seit 2014 ist der Düngemittelhersteller vertraglich dazu verpflichtet, die Mengen zu reduzieren. Auf Vorschlag von CDU, FWG und FDP spricht sich die Stadtverordnetenversammlung jetzt „entschieden gegen weitere Ausnahmen vom vereinbarten Wirtschaftsplan“ aus. Außerdem wird die Umweltministerin dazu aufgefordert, an der Einhaltung des Abkommens festzuhalten.

Eigene Resolution der Opposition

Das geht SPD und Linken nicht weit genug (Die Eschweger Fraktion der Grünen war während der Sitzung nicht anwesend). Stefan Fiege (SPD) forderte in einer eigenen Resolution, den zwischen Landesregierung und K+S vereinbarten Vier-Phasen-Plan aufzugeben und die Salzeinträge in die Werra „sofort zu unterbinden“. Weiter: „Diffuse Salzenträge sollten auf das unerlässliche Minimum begrenzt werden“. Für die betroffene Bergbauregion und ihre Menschen sei ein „regionaler Konversionsplan zur Entwicklung der Wirtschaft und zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen umzusetzen“.

Diesen Antrag wollte die Koalition von CDU, FWG und FDP nicht mittragen. „Sie wollen ein Unternehmen mit 5000 Arbeitsplätzen – auch von Eschwegern –, eine ganze Region einfach platt machen“, sagte Stefan Schneider (CDU) und verwies darauf, dass der Kreistag einen wortgleichen Antrag mit Zusätzen angenommen hätte. Koalitionskollege Andreas Hölzel (FWG) verwies darauf, ein Signal zu senden, dass der bestehende Vertrag zwischen Land und Unternehmen zwar weiter seine Gültigkeit habe, es aber keine Ausnahmen von den Vertragsinhalten mehr geben dürfe. Dieses Signal empfanden SPD und Linke als zu schwach. Jener angesprochene Vertrag werde von K+S mit Füßen getreten, sagte Thomas Reyer (SPD). Seit 2014 habe das Kali-Unternehmen Zeit gehabt, den Vertrag zu erfüllen. „Bislang ist nichts passiert.“

Am Nasenring durch die Arena gezogen

Stattdessen werde die Landesregierung „am Nasenring durch die Arena gezogen“. Man müsse jetzt schärfere Signale senden als bisher, um K+S wachzurütteln.

Am Ende wurde der Vorschlag der SPD mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP abgelehnt. Die gleiche Mehrheit unterstützte die eigene Resolution. Die wird jetzt nicht mehr geschlossen von allen Fraktionen des Stadtparlaments unterzeichnet, sondern nur noch in Vertretung von Stadtverordnetenvorsteher Claus Hamp (CDU).

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