Werra-Meißner: Bürgermeister fordern Regelungen für einheitliche Praxis der Straßenbeiträge

Fordern eine klare Regelung der Straßenausbaubeiträge seitens des Landes: die Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises. 

Werra-Meißner – Die Bürgermeisterkreisversammlung Werra-Meißner fordert die Landesregierung auf, Regelungen zugunsten einer einheitlichen Praxis zu Straßenausbaubeiträgen in Hessen verbindlich und zügig zu treffen.

Es brauche klare Finanzierungsvorschläge oder Finanzmittel aus originären Landesmitteln. Das teilt Berkatals Bürgermeister Friedel Lenze stellvertretend für die Bürgermeister des Kreises mit.

„Zahlreiche Kommunen des Landkreises Werra-Meißner erheben seit vielen Jahrzehnten einmalige Straßenausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern. Dabei galt in Hessen bis zum Jahre 2012 eine Kann-Regelung“, heißt es in einer Pressemitteilung. Das Gesetz wurde dann von der damaligen CDU/FDP-Regierungskoalition geändert und eine Soll-Regelung sowie die wiederkehrenden Beiträge eingeführt. „Mit diesem Gesetz und dem grundsätzlichen Mangel der meisten Kommunen an Finanzierungsmitteln ist es dazu gekommen, dass immer mehr Städte und Gemeinden Straßenausbaubeiträge erhoben und entsprechende Satzungen eingeführt haben“, heißt es weiter.

Diese Situation und Berichte, dass Straßenausbaubeiträge in vielen Einzelfällen zu ruinösen Zahlungen von Grundstückseigentümern führen, haben vielerorts öffentliche Bürgerproteste entstehen lassen, die sich auch in der Gründung von Bürgerinitiativen äußerten. „Das Verständnis für die Erhebung von Straßenbeiträgen sinkt zunehmend“, sagen die Bürgermeister übereinstimmend.

Am 28. Mai 2018 wurde aufgrund von Druck aus der Bevölkerung das Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen in Hessen beschlossen. Es ändert die Rahmenbedingungen der Erhebung von Straßenbeiträgen und eröffnet den Städten und Gemeinden die Möglichkeit des gänzlichen Verzichts auf Straßenbeiträge. Die bisherige Soll-Regelung, die alle Städte und Gemeinden, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, verpflichtet, Straßenbeiträge zu erheben, wird wieder zu einer Kann-Regelung. Der Rechtszustand wie vor 2013 wird wiederhergestellt – „allerdings besteht die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich weiter fort“.

„Damit werden gerade die finanziell schwächer gestellten Gemeinden zusätzlich unter Druck gesetzt“, klagen die Bürgermeister. Als Resultat schaffen nun einige Kommunen die Straßenbeiträge ab, sodass die Ungleichbehandlung unter hessischen Kommunen und die Abhängigkeit der notwendigen Investitionen von der jeweiligen Wirtschaftslage stärker in den Vordergrund tritt.

Die Bürgermeister der Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises Werra-Meißner fordern daher die Landesregierung auf, den Bürgerfrieden durch klare Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und finanzielle Unterstützung der hessischen Kommunen aus originären Landesmitteln wiederherzustellen. Unter dem Aspekt der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Hessen sei eine einheitliche landesweite Regelung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge notwendig.  

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