Miete von Alleinerziehender liegt über Angemessenheitsgrenze

Urteil: Jobcenter muss Mutter mehr Geld zahlen

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Werra-Meißner. Das Jobcenter Werra-Meißner muss einer alleinerziehenden Mutter mehr Geld für die Miete ihrer Wohnung zahlen. Das hat das Sozialgericht in Kassel jetzt in einem Eilverfahren entschieden.

Die 28-Jährige war nach der Trennung vom Vater ihres zweijährigen Sohnes im August in eine – nach Ansicht des Jobcenters – zu teure Wohnung in Witzenhausen gezogen. Zuvor hatte sie laut ihrem Anwalt Sven Adam vergeblich nach einer günstigeren Wohnung gesucht und einen Monat bei ihrer Mutter auf dem Sofa geschlafen. Obwohl selbst das Jobcenter keine Wohnung zu seinen Angemessenheitsgrenzen habe anbieten können, wurden die Leistungen gekürzt, berichtet Adam: Statt 470 Euro zahlte das Jobcenter 337,28 Euro und verwies auf ein Gutachten der Firma Analyse und Konzepte aus dem März 2014, welches die Angemessenheitsgrenzen im Kreis anhand von, laut Adam, „vermeintlich validen“ Erhebungen aus dem Jahr 2013 festgelegt hatte.

Das Sozialgericht erklärte das Gutachten für nicht mehr anwendbar und orientierte sich bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen an den Werten im Wohngeldgesetz. Indem es das Jobcenter zur Zahlung von monatlich weiteren 78,52 Euro verpflichtete, entsprach es dem Antrag der Klägerin. „Mehr wollten wir auch nicht. Dass die Wohnung etwas zu teuer ist, ist unbestritten“, sagte Adam. Der Beschluss gilt rückwirkend ab Eingang des Antrags Mitte September bis zum Ende des Jahres. Danach ergeht seitens des Jobcenters ein neuer Bescheid. Da der Streitwert unter 750 Euro liegt, sind Rechtsmittel ausgeschlossen und der Beschluss somit rechtskräftig.

Dieter Vock, Geschäftsführer des Jobcenters, widerspricht Adams Ausführungen: „Der Mutter wurde eine Liste mit acht angemessenen Wohnungsangeboten in und um Witzenhausen überreicht, deren Größe und Kosten für eine Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft angemessen waren.“ (gsk)

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