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Der Werra-Meißner-Kreis steigt vier Jahre früher aus dem Schutzschirmvertrag aus

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Freuen sich über wieder mehr Handlungsspielraum: (von links) Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt (CDU), Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Landrat Stefan Reuß (SPD), Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth (Grüne), Landtagsabgeordneter Dirk Landau (CDU), die Vorsitzende des SPD Unterbezirks Werra-Meißner, Karina Fissmann, Landtagsabgeordneter Dieter Franz (SPD) und Landtagsabgeordneter Lothar Quanz (SPD). 

Wiesbaden/Eschwege. Vier Jahre früher als geplant verlässt der Werra-Meißner-Kreis den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen.

Damit übernimmt das Land fast 20 Millionen Euro an Schulden, die der Kreis in der Vergangenheit angesammelt hat. „Der Werra-Meißner-Kreis hat bei seiner Konsolidierung ein hohes Tempo vorgelegt“, sagte Finanzminister Thomas Schäfer bei der Unterzeichnung der Entlassungsurkunde am Dienstag.

Was war entscheidend für das Verlassen des Schutzschirms?

Entscheidend für den vorzeitigen Ausstieg waren die Haushaltsjahre 2014 bis 2016. In diesen drei Jahren hat der Werra-Meißner-Kreis jeweils einen Überschuss im Etat erwirtschaftet. Der lag zwischen 1,8 Millionen Euro 2014 und sieben Millionen Euro 2016. Inzwischen wurden die Haushalte vom Regierungspräsidium geprüft und bestätigt.

 In der Finanzplanung des Landes war vorgesehen, dass die Kreisverwaltung erst 2018 den ersten ausgeglichenen Haushalt vorlegt. „Dafür waren sicherlich unpopuläre Entscheidungen erforderlich, die sich für die Finanzsituation aber als richtig herausgestellt haben“, sagte Schäfer. Als Kreis mit den meisten Schutzschirmkommunen sei es für den Werra-Meißner-Kreis eine besondere Herausforderung gewesen.

Wie ist es dazu gekommen, dass der Werra-Meißner-Kreis die Schutzschirmkriterien so schnell erfüllt hat?

Die Einnahmen wurden erhöht, die Ausgaben verringert. Dass der Werra-Meißner-Kreis die Schutzschirmkriterien so schnell erfüllen konnten, habe auch an der Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre gelegen. 

„Sie ist für alle öffentlichen Haushalte natürlich ein Segen“, sagte Landrat Stefan Reuß bei der Vertragsunterschrift in Wiesbaden. Aber auch die positive konjunkturelle Lage habe zu dem Erfolg beigetragen. Die Ursprungshaushalte 2014 und 2015 wurden beispielsweise noch mit einem Defizit geplant, entwickelten sich im Laufe der Haushaltsjahre aber ins Positive.

Wie geht es nach dem Schutzschirm weiter?

Der Werra-Meißner-Kreis ist zu einem dauerhaften Haushaltsausgleich verpflichtet. Außerdem besteht ein Verbot für die Netto-Neuverschuldung. 

Nächstes Ziel ist es, die Kassenkredite abzubauen. Dafür steht das nächste Landesprogramm, die sogenannte Hessenkasse, bereit. „Die Kreisfinanzen stehen nun wieder auf einem gesünderen Fundament, das Gestaltungsräume für die Zukunft eröffnet“, sagte Schäfer. Die kommunale Selbstverwaltung soll so gestärkt werden.

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