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Kreistag Werra-Meißner: Kein kostenloses Hessenticket

War Thema im Kreistag: das Hessenticket für Schüler
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Das Hessenticket war Thema im Kreistag Werra-Meißner.

Das kostenlose Hessenticket für Schüler und als Ergänzung zur Ehrenamts-Card stand unter anderem auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung des Werra-Meißner-Kreises Stattgefunden hatte die Sitzung am Montagnachmittag in der Stadthalle Eschwege.

Eschwege - In zwei separaten Anträgen hatte die FWG im April diesen Jahres das Hessenticket für Schüler und für Ehrenamts-Card-Inhaber beantragt. Im Mai zogen die Kreistagsfraktionen von SPD, Bü90/Grüne und der FDP mit der Forderung eines kostenlosen Schülertickets nach.

Hessenticket zu teuer

Als zu teuer hätten sich die Hessentickets herausgestellt. Das meldeten aus den Beratungsausschüsssen Ludger Arnold (SPD), Vorsitzender des Schulausschusses, und Marita Kroneberger (SPD), Vorsitzende des Ausschuss für Soziales und Integration. „Wird das kostenlose Hessenticket für Schüler eingeführt, fallen Kosten von vier Millionen Euro für den Kreis an“, sagte Arnold.

Ähnlich sehe es – trotz Subvention der Landesregierung – für die Ehrenämter aus, so Kroneberger. „Der Vorschlag ist sympathisch, doch viele Ehrenamtliche würden außen vor bleiben, weil sie keine Ehrenamts-Card haben“, kritisiert Kroneberger den Vorschlag. Aktuell gäbe es im Kreis 318 Inhaber einer Ehrenamts-Card.

Den Antrag der Koalition unterstützte auch Bernhard Gassmann, Vorsitzender der Linken im Kreistag. Er forderte, dass zumindest die Klassen eins bis zehn ein kostenloses Schülerticket erhalten sollten und damit eine weitere Abstimmung. Forsch verkündete er die nun notwendige Abstimmungsreihenfolge und sorgte damit für Erheiterung.

Abgestimmt werden musste dann zwei Mal: Im ersten Durchgang ließ der Vorsitzende des Kreistags nicht über den Kompromissvorschlag der Linken abstimmen. Unruhe im Saal und eine Einberufung des Präsidiums sorgten für einen zweiten Wahldurchgang.

Die Anträge der FWG wurden abgelehnt, der Antrag der Koalitionen zum Schülerticket soll weiter verfolgt werden – unter Ablehnung des Linken-Vorschlags.

+++ Update: 24. September 2020, 10.05 Uhr +++

Stellungnahme der SPD zum Hessenticket

Die Schüler im Werra-Meißner-Kreis, die weiter als zwei bis drei Kilometer von der Schule entfernt wohnen, hätten bereits ein kostenloses Hessenticket, heißt es in einer Stellungnahme von der SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Friedel Lenze, zur Kreistagssitzung am Montag.

Dies sei Bestandteil des hessischen Schulgesetzes. Wohne ein Schüler innerhalb des Radius, stehe ihm das Ticket nicht zu. Deshalb habe die Koalition aus SPD, Bü.90/Die Grünen und FDP mit ihrer Resolution die Landesregierung aufgefordert, diese Ungleichheit zu beenden, heißt es weiter. Das Schulgesetz müsse dahingehend geändert werden, dass alle Schüler ein solches Ticket bekämen.

Der Ausschuss, der sich mit dem kostenlosen Hessenticket als Ergänzung zur Ehrenamts-Card- beschäftigte, habe festgestellt, dass man hier keine Gerechtigkeit herbeiführen könne. Denn im Kreis seien weit mehr ehrenamtlich engagiert, als es Inhaber einer Ehrenamts-Card gebe.

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Ausgaben für Schulen und andere Projekte im Werra-Meißner-Kreis

Der Kreisausschuss hat seit der Kreistagssitzung am 22. Juni weitere Aufträge vergeben. Der Bericht zu den Investitionen von Landrat Stefan Reuß in Zahlen:

Schulen

.64 000 Euro erhält die Hirschbergschule in Rommerode zur energetischen Sanierung für Arbeiten am Dach und die Dämmung der Außenwände.

. 240 000 Euro beträgt eine Bestellung für die Friedrich-Wilhelm-Schule in Eschwege. Gekauft werden verschiedene Lehrgeräte und Lehrmittel für die Neugestaltung der naturwissenschaftlichen Räume.

. 509 000 Euro sollen die Rohbauarbeiten bislang an der Kesperschule in Witzenhausen kosten.

. 558 000 Euro kosten die Notebooks und Tablets, die der Kreisausschuss bestellt hat. Finanziert werden diese über Fördermittel nach dem Hessischen Digitalpakt-Schule-Gesetz.

. 1,1 Millionen Euro sind für den Ausbau der Anne-Frank Schule in Wanfried zum Schulcampus eingeplant: Das Geld fließt in Dämmung, Elektrik, Innenputz- und Malerarbeiten sowie Schreinerarbeiten der Anne-Frank-Schule

. 2,5 Millionen Euro hat der Kreis in den vergangenen Monaten insgesamt für die Schulen ausgegeben: Sanierung, Neugestaltung, Ausbau, neue Tablets sowie Notebooks.

Zuschüsse

. Fünf Projekte und Kurse der Evangelischen Familienbildungsstätte Werra-Meißner erhalten zusammen 180 800 Euro: Familienhäuser im Kreis, Elternkurse, Freiwilliges Soziales Schuljahr (FSSJ), Familienhebammen und Familienkinderkrankenschwestern im Kreis und das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II.

. Elf Bewerbungen gab es beim 27. Umweltschutzpreis. Neun Preisträger belegen die ersten drei Plätze und zwei erhalten einen Anerkennungspreis. Wert der Preise: 2 250 Euro.

. 150 000 Euro erhält die Beratungsstelle für Schwangerschaft, Familie und Sexualität für zwei Beratungsangebote: Männer und Väter, Männer mit Gewaltproblemen.

. 34 800 Euro erhält die Werkstatt für junge Menschen Eschwege für die Schulsozialarbeit an den Beruflichen Schulen Eschwege in 2020.

. 427 000 Euro gibt es insgesamt für Zuschüsse.

Sonstiges

. 52 000 Euro: Das ist der Betrag, für den der Kreisausschuss Kreisstraßen sanieren will. Der Vorschlag kommt von Hessen Mobil.

. 1,9 Millionen Euro hat der Kreis für den Rohbau des Verwaltungszentrums in Eschwege ausgegeben.

. 3,6 Millionen Euro werden insgesamt für sonstige Aufträge ausgegeben – unter anderem für die Abfallentsorgungsanlage „Am Breitenberg“.

Von Hanna Maiterth

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