Abgabe für Jäger sinkt von 15 auf zehn Prozent

Werra-Meißner: Kreistag senkt die Jagdsteuer und sagt Ja zur Hessenkasse

+
Zweimal Ja: Der Kreistag hat die Senkung der Jagdsteuer beschlossen und sagt grundsätzlich Ja zur Hessenkasse.

Eschwege. Die Jäger im Werra-Meißner-Kreis müssen von diesem Jahr an nur noch zehn statt der bisher erhobenen 15 Prozent Steuern auf ihre Jagdpacht bezahlen.

Das beschloss der Kreistag Werra-Meißner am Freitagnachmittag während seiner Sitzung in Eschwege.

Die Abgeordneten folgten damit mehrheitlich einem Änderungsantrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Lediglich die Abgeordneten der Linken votierten gegen den Vorschlag, zwei CDU-Kreistagsmitglieder enthielten sich der Stimme. Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) auf Aussetzung der Steuer lehnte der Kreistag mehrheitlich ab. Die CDU nahm ihren Ursprungsantrag auf Abschaffung der Steuer zurück und schloss sich dem Kompromissvorschlag der Koalition an. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wir haben einen Etappensieg erreicht“, resümierte Wilhelm Gebhard (CDU).

Einnahmen aus der Jagdsteuer sinken um 40.000 Euro

Damit sinken die Einnahmen des Kreises aus der Jagdsteuer von bisher knapp 120.000 Euro auf zukünftig 80.000 Euro. Aus Sicht der Linken ist die Steuersenkung der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. „Das passt nicht in die Zeit: Andere Steuern werden neu eingeführt oder erhöht, Gebühren steigen“, sagte Bernhard Gassmann. Für Lothar Quanz (SPD) dagegen ein guter Kompromiss: „Das ehrenamtliche Engagement der Jäger ist zu schätzen.“ 

Rainer Stelzner und Gerhard Hilwig, die Vorsitzenden der Jagdvereine Hubertus in Eschwege und Witzenhausen, plädiert, die in ihren Augen als Luxussteuer anmutende Abgabe abzuschaffen.

Grundsätzliches Ja zur Hessenkasse

Der Kreistag beschloss am Freitagnachmittag auch den Beitritt zur Hessenkasse – im Grundsatz jedenfalls. Im Januar hatte der Finanzausschuss des Kreises im Vorfeld zur Sitzung die Teilnahme empfohlen

Der endgültige Beschluss soll während der Kreistagssitzung am 7. Mai gefasst werden, wenn die genauen Bedingungen bekannt sind. Die wurden inzwischen zwischen Kreis und Finanzministerium verhandelt, das Protokoll darüber liegt allerdings noch nicht vor, weil der Minister die Inhalte noch nicht bestätigt hat. 

Erst wenn dessen Unterschrift unter dem Vertrag steht, werden Inhalte kommuniziert. „Es ist richtig, Zinsrisiken einzudämmen“, warb Landrat Stefan Reuß für die Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm. Der Werra-Meißner-Kreis hat Kassenkredite mit einem Volumen von 48 Millionen Euro. Zwei Gegenstimmen kamen von den Linken. „Wir werden uns dieser Erpressung nicht unterwerfen“, sagte Andreas Heine.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare