Unterbezirksparteitag in Eschwege

SPD Werra-Meißner stimmt sich auf Kommunalwahlkampf ein

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Frisch gewählt: Die alte und neue SPD Unterbezirksvorsitzende Karina Fissmann (Zweite von rechts) wird mit ihren drei Stellvertretern Alexander Feiertag (Ortsverein Eschwege, von links), Elisabeth Mangold (Ortsverein Blankenbach) und Elvan Polat (Ortsverein Witzehausen) die Geschicke des Unterbezirks der SPD Werra-Meißner weiterführen.

Eschwege. Kommunaler Finanzausgleich, Mindestlohn, bessere Bildungschancen, Freihandelsabkommen TTIP: Noch ist es ein knappes Jahr bis zu den Kommunalwahlen, die voraussichtlich am 6. März stattfinden, doch die SPD Werra-Meißner hat ihre Wahlkampfthemen bereits gesetzt und beim Unterbezirksparteitag am Samstag im E-Werk Eschwege die Mitglieder eingestimmt.

Der SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, übte neim Unterbezirksparteitag in Eschwege scharfe Kritik an der Landesregierung.

Besonders im Fokus der Sozialdemokraten im Werra-Meißner-Kreis liegt die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). „Das wird das Top-Thema im Wahlkampf“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Lothar Quanz. Gastredner Thorsten Schäfer-Gümbel, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Hessen-SPD, kritisierte die schwarz-grüne Landesregierung und vor allem den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) auf das Schärfste: „Die vollziehen beim kommunalen Finanzausgleich politische Bilanzfälschung und jede Menge Tricksereien.“ Letztlich würden die Finanzprobleme, die die CDU-geführte Landesregierung in den vergangenen 15 Jahren produziert habe nun auf Städte, Gemeinden und Kreise abgewälzt.

Am Dienstag sollen die Verhandlungen über den KFA in Wiesbaden weitergehen, allerdings sieht Schäfer-Gümbel die großen Hoffnungen, die viele Kommunalpolitiker in die Neuregelung stecken bereits zerschmettert: Laut Finanzminister Schäfer habe eine Überprüfung ergeben, dass unter dem Strich nach der Reform das Gleiche für die Kommunen rausspringe, sagte Schäfer-Gümbel. Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Karina Fissmann, wurde deutlicher: „Es gab noch nie eine so kommunalfeindliche Landesregierung wie derzeit.“ Künftig wolle das Land nur noch 91 Prozent der Kosten für die Pflichtaufgaben übernehmen, die fehlenden neun Prozent seien „zufällig“ genau die rund 350 Millionen Euro, die das Land den Kommunen und Kreisen bereits gestrichen habe. Das Leben der Bürger spiele sich aber in den Städten und Gemeinden ab, sagte Fissmann: „Kommunal ist eben nicht egal.“ Landrat Stefan Reuß brachte es noch schärfer auf den Punkt: „Eine tatsächliche Daseinsvorsorge kann so in den Kommunen nicht geleistet werden.“

Die schlechte Finanzausstattung sorge in Kombination mit dem Schutzschirm und der Schuldenbremse dafür, dass die Kommunen das Steuer- und Gebührenrädchen immer weiter anziehen und freiwillige Leistungen zurückfahren müssten, während sich das Land immer weiter aus der Verantwortung ziehe. Er hatte ein griffiges Beispiel: Rund 1100 Kita-Plätze würden bereits vom Werra-Meißner-Kreis bezahlt, weil die Gebühren allerorten angezogen worden seien und viele Eltern sich das nicht leisten könnten. Das Land spare die Bemühungen des Landkreises, sich demografiefest zu machen, kaputt. „Kommunen müssen ihren Handlungsauftrag auch erfüllen können“, sagte Schäfer-Gümbel. Es sei absurd zu denken, dass Kommunen mit weniger Einwohnern auch weniger Geld bräuchten, gerade das Gegenteil sei der Fall. „Hier ist eine gute Infrastruktur noch wichtiger“, sagte der Landesvorsitzende. Einhellig deshalb die Meinung, dass die SPD bei diesem Thema noch klarer Stellung beziehen muss.

Von Diana Rissmann

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