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Werra-Meißner-Kreis soll Wohnraum schaffen – Gründung von Gesellschaft geplant

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Von: Tobias Stück

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In den vergangenen Jahren wurden zwar neue Wohnungen im Kreis gebaut, neue Sozialwohnungen wurden aber seit Jahren nicht mehr geschaffen.
In den vergangenen Jahren wurden zwar neue Wohnungen im Kreis gebaut, neue Sozialwohnungen wurden aber seit Jahren nicht mehr geschaffen. © Foto: Cindy Riechau/dpa

SPD, Grüne und Linke haben den Werra-Meißner-Kreis aufgefordert, die Gründung einer Wohungsbaugesellschaft voranzutreiben.

Werra-Meißner: Einen entsprechenden Antrag haben die drei kooperierenden Fraktionen in der jüngsten Kreistagssitzung eingebracht. Aufgabe der Gesellschaft soll die Schaffung neuen Wohnraums „unter berücksichtigung sozialer und ökologischer Belange“ sein.

„Im Werra-Meißner-Kreis steigt der Bedarf an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Eckhardt. Kaum Leerstände, mehr Arbeitsplätze und die Fertigstellung weiterer Autobahnabschnitte machten den Bedarf in fast allen Kommunen sichtbar. Bestätigt wird das Anliegen der drei Fraktionen von einer Studie des Pestel-Instituts aus dem Jahr 2021. Für Geringverdiener gibt es im Werra-Meißner-Kreis zu wenig Wohnraum.

Im Fokus der Untersuchung des Instituts, das sich selbst als Dienstleister für Kommunen, Unternehmen und Verbände beschreibt, steht der Anstieg der Kosten fürs Wohnen, die der Staat übernimmt, wenn Haushalte auf Hartz IV angewiesen sind: Die Kaltmiete für Wohnungen mit einfachem Standard ist demnach im Werra-Meißner-Kreis von vier Euro pro Quadratmeter im Jahr 2015 auf 4,80 Euro im April 2021 angestiegen. Im Werra-Meißner-Kreis gibt es nach dem jüngsten Gerichtsurteil ein „auskömmliches Angebot“ an Sozialwohnungen, wie Kreissprecher Jörg Klinge mitteilt. Berechtigt sind Menschen mit geringem Einkommen. Die Wohnberechtigungsscheine stellen die 16 Kommunen aus.

Nach Auskunft des hessischen Wirtschaftsministeriums lag der Bestand an sogenannten geförderten Wohnungen Ende 2020 offiziell bei 682. In den vergangenen beiden Jahren wurde im Kreis keine neue geförderte Wohnung fertiggestellt. Insbesondere moderner Wohnraum fehle nach Ansicht der Koalition. „Unser Ziel ist es, mit der Wohnungsbaugesellschaft dauerhaft bezahlbaren Wohnraum im Kreis zu schaffen“, sagt Eckhardt. Mieten von zehn Euro pro Quadratmeter seien in der Region nicht lebensnah.

Wohnungsgesellschaft kann Fördergelder verwenden

Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ kommt an zweiter Stelle des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen: „Schaffung von attraktiven und bezahlbaren Wohnraums, insbesondere für Transferleistungsbeziehende durch private Investoren oder durch die Schaffung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft“ heißt es hier. In der jüngsten Kreistagssitzung wurde das Thema angestoßen.

Die Verwaltung hat jetzt knapp zwei Jahre Zeit, die Gründung dieser Wohnungsbau- und Fördergesellschaft umzusetzen. Startkapital der Gesellschaft könnte der Erlös aus dem Verkauf der Landratsvilla im Wolfsgraben sein, hatte die Koalition vorgeschlagen. Das Einfamilienhaus aus den 1960er-Jahren war im vergangenen Jahr für 325 000 Euro verkauft worden. „Das könnte eine einmalige Einlage und ein erster Schritt sein“, hatte Fraktionsvorsitzender Thomas Eckhardt (SPD) während der Kreistagssitzung vorgeschlagen. Stammkapital sei wichtig, nähere Vorgaben wollten die Antragssteller vor der Ausarbeitung der Gesellschaft nicht machen. „Die Bezahlbarkeit muss im Vordergrund stehen“, sagt Eckhardt. Bauvorhaben sollten deshalb auch mit öffentlichen Fördergeldern umgesetzt werden, um die sich die kreiseigene Gesellschaft dann kümmern solle.

Das Land Hessen hatte im vergangenen Jahr die Förderquoten für sozialen Wohnungsbau erhöht. Vor allem die kommunalen und kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Hessen sollen zu weiterer Neubautätigkeit im bezahlbaren Segment bewegt werden. In den Jahren 2020 und 2019 wurde im Werra-Meißner-Kreis nach Angaben des hessischen Wirtschaftsministeriums keine geförderte Wohnung fertiggestellt. In ganz Nordhessen waren es 57: Genau 45 in Kassel, zwölf in Fulda. Dass es im Werra-Meißner-Kreis keinen sozialen Wohnungsbau gibt, nennt Bernhard Gassmann (Die Linke) traurig.

Vorstellen könne man sich in einer Wohnungsbaugesellschaft, dass der Werra-Meißner-Kreis 51 Prozent der Anteile der Gesellschaft trage. Die anderen Anteile könnten sich die 16 Kommunen des Kreises teilen, um alle einzubinden. Denn neue Wohnungen sollten dort nach Bedarf gebaut werden, wo sie gebraucht würden, sagt Eckhardt. Außerdem müssten geeignete Flächen vorhanden sein. Dazu sollten alle Städte und Gemeinden beteiligt werden, um in verschiedenen Kommunen Wohnraum zu schaffen.

Neben Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen würden insbesondere alten- und behindertengerechte Wohnungen zwingend benötigt. Dem stimmt auch Norbert Ackermann, Vorsitzender des Haus-, Wohnungs-, und Grundeigentümerverein Eschwege zu, auch wenn er keinen grundsätzlichen Bedarf an mehr Mietwohnungen sieht. „Der Markt regelt das alleine“, sagt er. Als Konkurrenz für die privaten Wohnungseigentümer sieht er eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Kreis nicht.

Von Tobias Stück

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