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Zukunftsweisende Themen bei den Gemeindevertretern Herleshausen

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Von: Emily Spanel

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Wanderer laufen in Teistungen (Thüringen) am ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen entlang. Ein Gesetz soll bald auch in Hessen im Grundsatz den Bestand schützen: Einmal für das Schutzgut „Grünes Band“ und gleichsam für die Eigentümer/Nutzer der jeweiligen Grundstücke.
Wanderer laufen in Teistungen (Thüringen) am ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen entlang. Ein Gesetz soll bald auch in Hessen im Grundsatz den Bestand schützen: Einmal für das Schutzgut „Grünes Band“ und gleichsam für die Eigentümer/Nutzer der jeweiligen Grundstücke. © Arne Immanuel Bänsch/dpa

Kindergartenumbau, Grünes Band Hessen, Dorfentwicklung: Mit einer Tagesordnung voller zukunftsweisender Themen sind die Herleshäuser Gemeindevertreter zurück aus der Sommerpause.

Herleshausen – Drei Punkte, die bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend auffielen:

Kindergarten

Das Bauprojekt „Kindergarten“ liegt nicht allein in der Verantwortung der Gemeinde Herleshausen, sondern ist eine Kooperation mit dem Werra-Meißner-Kreis. Während im Obergeschoss Krippen- und Gruppenräume für den Kindergarten entstehen, soll das Untergeschoss für Horträume sowie als Ort der Essensausgabe für die benachbarte Südringgauschule zur Verfügung stehen.

„Für Kreis und Gemeinde ist das eine Win-win-Situation“, erläuterte Herleshausens Bürgermeister Lars Böckmann. Nicht nur würde der Schulstandort gesichert – durch die Beteiligung des Werra-Meißner-Kreises (etwa 900 000 Euro) würden auch die Baukosten für die Gemeinde Herleshausen in einem vertretbaren Rahmen gehalten. Außerdem beteilige sich der Werra-Meißner-Kreis in den kommenden Jahrzehnten je zur Hälfte an den Unterhaltungskosten.

Einmütig stimmten die Gemeindevertreter so dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung den Umbau und die teilweise Nutzung des Kindergartengebäudes betreffend zu.

Grünes Band

Das „Grüne Band“ soll vom Hessischen Landtag einen gesetzlichen Schutzstatus als Nationales Naturmonument erhalten. Die Gemeinde Herleshausen ist davon als ehemaliges Grenzgebiet mit vielen Flächen unmittelbar und direkt betroffen. Der Gemeindevorstand hat, wie vom Land Hessen gefordert, innerhalb der gesetzten Frist bis Ende August eine entsprechende Stellungnahme an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übersandt.

„Die Gemeinde Herleshausen fordert Sonderregelungen für Grundstücke mit extensiver Bewirtschaftung“, ist darin zu lesen. Diese dienten nicht nur der Gleichbehandlung aller, sondern sicherten zusätzlich den Rechtsfrieden. Die Sonderregelungen könnten zum Beispiel Vereinbarungen über mögliche Kompensationen bei unzumutbaren Einschränkungen und Belastungen vorsehen. Dr. Marlene Laufer (CDU) mahnte, dass durch mögliche Schutzzonen 8250 Hektar Land nicht mehr bewirtschaftet werden könnten – „das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen“. Diese Flächen fehlten beispielsweise für den Anbau regionaler Lebensmittel; „und in der Folge sind wir wieder auf Importe angewiesen.“

Dorfentwicklung

Elvira Valtink, Fachdienstleiterin für Demografie, Dorf- und Regionalentwicklung des Kreises, stellte die neuen Modalitäten für das Bewerbungs- und Anerkennungsverfahren des Programms Dorfentwicklung vor. Die neue EU-Förderperiode beginnt im Jahr 2023. Das neue Konzept werde, so Elvira Valtink, nun bereits im Vorfeld des Dorfentwicklungsprozesses erstellt und als Bewerbung eingereicht.

Mit der Anerkennung erfolgt der Start in die Förderphase. Mit der Erstellung des kommunalen Entwicklungskonzeptes können die Kommunen ein Fachbüro beauftragen und erhalten dafür eine Förderung im Rahmen der Dorfmoderation.

Außerdem gab es zwei Anträge zum Kindergarten und zu Glasfaser: Gleich zwei Anträge der Herleshäuser SPD-Fraktion sind am Dienstagabend behandelt worden. Zunächst sollte der Gemeindevorstand beauftragt werden, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein Gesamtkonzept in schriftlicher Form zur Umsetzung des Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Kita-Platz ab 1. Januar 2023 vorzulegen.

Als „befremdlich“, bewertete Herleshausens Bürgermeister Lars Böckmann den Vorstoß: So sei die Überprüfung der Anmeldezahlen im Kindergarten doch Tagesgeschäft in der Verwaltung; gebe es Bedarf, werde die Gemeindevertretung sofort informiert. Die Zahlen der zu erwartenden Finanzplanung würden dem Gremium im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 in Kürze ohnehin vorgelegt; und die Personalplanung sei Aufgabe des Trägers des Kindergartens, nicht die der Gemeinde. „Das ist seit Jahren gängige Praxis, nicht erst seit meiner Amtszeit“, so Böckmann. Er verwahre sich gegen „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ und Taktiken, welche die Gemeindeverwaltung lahmlegten und Kräfte der Mitarbeiter unnötig binde.

Einigen konnte man sich darauf, den Bauzeitplan für die Fertigstellung des Anbaus des Kindergartens sowie aktuelle Anmeldezahlen in der kommenden Sitzung als Kenntnisnahme zu geben.

Den Anschluss der Herleshäuser Haushalte an das Glasfasernetz hatte der zweite SPD-Antrag zum Thema. „In unseren Nachbargemeinden ist der Ausbau des Glasfasernetzes weit fortgeschritten“, heißt es in dem Antrag. In Thüringen seien die meisten Haushalte bereits angeschlossen. Sontra schließe selbst die kleinsten Ortsteile an. Die Gemeinde Ringgau und andere Nachbarkommunen hätten ebenfalls bereits konkrete Pläne. „Daher ist ein unverzügliches Tätigwerden unserer Gemeinde unerlässlich“, trug Dr. Fabian Rauschenberg für die SPD-Fraktion vor. Unzureichende digitale Anbindung sei ein gravierender Wettbewerbsnachteil.

„Vertreter der UGG (Unsere Grüne Glasfaser) und Goetel werden ihre Unternehmen in der nächsten Sitzung am Dienstag, 1. November, der Gemeindevertretung detailliert vorstellen“, erklärte Lars Böckmann. Eine Einladung sei bereits erfolgt, Vorgespräche geführt. Gleichzeitig wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Gemeinde nach dem Digitalisierungsgesetz keinen Anspruch auf eine Entscheidung zugunsten eines Bewerbers habe.

Die SPD-Fraktion zog beide Anträge zurück.

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