Zwei Millionen Euro weniger Ausgaben für Grundsicherung

Der Werra-Meißner-Kreis gibt rund zwei Millionen Euro weniger als im Haushalt kalkuliert für die Grundsicherung von arbeitsuchenden Menschen aus.

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben wir eine deutlichen Verbesserung zu verzeichnen“, sagte Landrat Stefan Reuß bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes.

Reuß führt das unter anderem auf die gesunkene Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 3400 auf 3163 (Stand Mai 2019) zurück. Die Planzahlen wurden im Nachtragshaushalt entsprechend nach unter korrigiert. Der Landrat sieht hier den Tiefstand erreicht. „Nach unten wird hier nichts mehr passieren“, sagt er.

Eine Ursache für den geringeren Bedarf an Grundsicherung sind die gute Konjunktur und die damit verbundene hohe Beschäftigungsquote. Anderweitige Ansprüche an den Leistungen, beispielsweise durch Asylbewerber, werden dadurch mehr als kompensiert.

Neben den Ausgaben seien aber auch die Einnahmen gestiegen. Reuß: „Hier wirkt sich positiv aus, dass der Bund (...) weiterhin die Unterkunftskosten für die Erwerbsfähigen mit Migrationshintergrund übernimmt.“ Auch Einmaleffekte würden zu Verbesserungen führen. In der Summe bedeutet das den um zwei Millionen Euro gesunkenen Zuschussbedarf.

Verschlechterungen gibt es an anderer Stelle. Beispielsweise beim Unterhaltsvorschuss. Der Kreis muss seine Ausgaben hier um 1,2 Millionen Euro nach oben korrigieren. Gleichzeitig stieg hier allerdings auch die Kostenbeteiligung des Landes, das  seinen Anteil um 920 000 Euro erhöht. Höhere Fallzahlen und um 300 000 Euro gestiegene Kosten verzeichnet der Kreis bei den Ausgaben für die gemeinsame Unterbringung von Müttern beziehungsweise Vätern mit ihren Kindern. Dagegen Einsparung bei der LWV-Umlage: gut 220 000 Euro.

Der Nachtragshaushalt des Werra-Meißner-Kreises wird nach den Ausschussberatungen voraussichtlich während der Sitzung des Kreistages im November beschlossen. In der Summe aller Einnahmen und Ausgaben ergibt sich nur eine geringfügige Veränderung im Vergleich zum Ursprungshaushalt: ein Plus in Höhe von weniger als 7000 Euro.

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