Asse-Ausschuss: Land verweist auf Archivgesetz

Asse-Ausschuss: Land verweist auf Archivgesetz

Wiesbaden/Hannover. Die hessischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die vom Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags angeforderten Ermittlungsakten herauszugeben.

Es handelt sich um Akten aus dem Transnuklear-Skandal in den Achtzigern, bei dem es um Atommüllschiebereien ging. Der Ausschuss in Hannover hatte angekündigt, gegebenenfalls gegen Hessen zu klagen. Er untersucht Schlampereien in dem absaufenden ehemaligen Salzbergwerk Asse im Kreis Wolfenbüttel, in dem 126 000 Atommüll-Fässer lagern.

Laut Hessens Regierungssprecher Michael Bußer dürfen die inzwischen archivierten Akten aufgrund der Vorschriften des Hessischen Archivgesetzes nicht vor dem Ablauf von 30 Jahren heraus gegeben werden. Die Verfassung verpflichtete die Länder zwar zur Amtshilfe untereinander, sie dürften dabei aber nicht gegen eigene Gesetze verstoßen.

Der niedersächsische Landtag prüft diese Rechtsauffassung nach Auskunft seines Sprechers Kai Sommer noch. Im Januar soll über die Klage endgültig entschieden werden. Hessens Grüne vermuten indes, die Landesregierung in Wiesbaden halte ihre „schützende Hand über die Atomlobby“. (wet)

Quelle: HNA

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