3000-Euro-Strafbefehl für angebliche Rädelsführerschaft

Anti-Nazi-Demo in Dresden: Wissler will Strafe nicht zahlen

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Janine Wissler

Wiesbaden. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler, will einen Strafbefehl des Amtsgerichtes Dresden über 3000 Euro nicht akzeptieren.

Das Gericht hatte die Strafe verhängt, weil Wissler angeblich zu den Rädelsführern bei einer Anti-Nazi-Demo im Februar 2010 in Dresden gewesen ist. Wisslers Immunität war vom Hessischen Landtag aufgehoben worden.

Die Linken-Politikerin ist sich jedoch keiner Schuld bewusst. Sie habe wie 10 000 andere Menschen auch an der Demonstration teilgenommen und sei auch nicht von der Polizei angesprochen worden, so Fraktionssprecher Thomas Klein. Wissler werde daher Einspruch einlegen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden war ausschließlich gegen Fraktionschefs der Linken aus Sachsen, Thüringen und Hessen vorgegangen, darunter auch gegen Wisslers Co-Vorsitzenden Willi van Ooyen. Ihm liegt laut Klein noch keine Entscheidung des Gerichts vor. (wet)

Quelle: HNA

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